In den letzten Wochen hat sich in Berlin-Reinickendorf einiges getan. Die AfD hat bei der Bezirkswahl ordentlich zugelegt und bringt damit frischen Wind – oder soll man sagen, Sturm – in die Bezirkspolitik. Die Frage, die nun in den Köpfen der politischen Akteure schwirrt, ist: Wie geht man mit der AfD um? Ein echtes Dilemma, das die anderen Parteien beschäftigt. Man könnte fast sagen, es ist wie ein Schachspiel, bei dem jeder Zug gut überlegt sein muss.

Friedrich Merz, der Bundesvorsitzende der CDU, hat beim Deutschlandtag der Jungen Union unmissverständlich klargemacht, dass er eine Zusammenarbeit mit der AfD ablehnt. Mitglieder, die AfD-Politiker in Staatsämter wählen wollen, haben seiner Meinung nach „nichts“ in der CDU zu suchen. Zudem warnt er vor Gesprächen mit Linksradikalen – ein deutliches Signal, dass die CDU ihre Grenzen kennt. Doch die Zahlen sprechen eine andere Sprache: Trotz eines Verlusts von knapp 13 Prozent bleibt die CDU die stärkste Kraft im Bezirk. Die Linke und die AfD konnten hingegen zulegen.

Neuer Kurs der CDU: Sachpolitik statt Lagerdenken

Marvin Schulz, der CDU-Kreisvorsitzende, hat mit dem „Reinickendorfer Kompass“ eine neue Richtung angekündigt. Es wird kein Automatismus mehr geben, dass Anträge abgelehnt werden, nur weil sie von einer bestimmten Partei stammen. Das gilt ausdrücklich auch für die AfD und die Linke. Schulz nennt es „Sachpolitik statt Lagerdenken“ – ein interessanter Ansatz, der zeigen soll, dass man bereit ist, über den Tellerrand hinauszuschauen.

Die Mehrheitsbildung wird jedoch komplizierter. CDU, SPD und Grüne könnten theoretisch gemeinsam den Bezirksbürgermeister wählen, doch in der Realität sieht es anders aus. SPD, Grüne und Linke haben für sich allein keine Mehrheit, und auch die CDU kann mit der AfD keinen eindeutigen Pakt schmieden. Ihnen fehlt die Stimme des FDP-Bezirksverordneten David Jahn. Der wiederum fordert eine Mehrheit aus der demokratischen Mitte, was die Verhandlungen zusätzlich verkompliziert.

Politische Spannungen und Vorwürfe

Die Situation wird nicht leichter, wenn man bedenkt, dass SPD-Politiker Gilbert Collé der CDU vorwirft, aus Machtstreben eine Zusammenarbeit mit der AfD anzustreben. Er sieht eine breite Mehrheit mit anderen demokratischen Parteien als Möglichkeit und ist darüber irritiert, dass die CDU überhaupt Gespräche mit der AfD in Betracht zieht. Schulz hält dem entgegen, dass die CDU mit allen gewählten Parteien sprechen will – auch mit der AfD. Interessanterweise plant die CDU sogar, den AfD-Kandidaten für einen Stadtratsposten zu wählen, da dieser nach dem Bezirksverwaltungsgesetz einen Anspruch darauf hat. Schulz sieht den Kandidaten nicht als verfassungsfeindlich an, was in der aktuellen politischen Landschaft durchaus umstritten ist.

In der Vergangenheit wurden AfD-Kandidaten in anderen Berliner Bezirken oft abgelehnt. Ein Beispiel dafür ist Reinickendorf, wo ein früherer AfD-Stadtrat den Zugang von Geflüchteten zu günstigen staatlichen Wohnungen verweigerte und Gelder für die Mieterberatung in einen AfD-nahen Heimatverein umleitete. Nach dieser Wahl lehnten die anderen Parteien fast durchweg die Wahl von AfD-Kandidaten ab. Es scheint, als wolle die CDU in Reinickendorf diese Strategie nun aufgeben – ein mutiger Schritt!

Ein beispielloser Vorgang

Die politische Lage in Berlin ist angespannt. Währenddessen laufen Sondierungen zwischen Linken, Grünen und SPD, die von Merz als „beispielloser Vorgang“ bezeichnet werden. Er fordert die beiden Parteien auf, diese Gespräche zu beenden. Gleichzeitig gibt es Überlegungen innerhalb der CDU, in mehreren Bezirken mit der AfD bei Sachfragen und der Besetzung von Ämtern zusammenzuarbeiten. Reinickendorf, mit seinen rund 260.000 Einwohnern, ist größer als viele andere Städte in Deutschland und könnte hier eine Vorreiterrolle einnehmen.

Die Situation ist komplex und erfordert Fingerspitzengefühl. Die CDU will sich nicht über die Ablehnung anderer Parteien definieren, sondern sucht nach pragmatischen Lösungen für die Herausforderungen im Bezirk. Doch wie wird das auf die Wähler wirken? Ein Drahtseilakt, der politisches Geschick erfordert und möglicherweise weitreichende Konsequenzen für die gesamte Stadt hat.