Am 7. Juli 2025 hat am Amtsgericht Tiergarten in Berlin der Prozess gegen vier Polizisten begonnen, die wegen ihrer Rolle bei der Misshandlung eines Mannes im Juli 2021 angeklagt sind. Der Vorfall ereignete sich am 16. Juli 2021 an der Polizeiwache auf dem Alexanderplatz, als Abdul M. um Hilfe bat. Laut rbb24 öffnete Polizeiobermeister Abdullah I. die Tür und es folgte ein fünfminütiges Gespräch, nach dem die Situation eskalierte.
Die Anklage besagt, dass Abdullah I. Abdul M. zunächst schmerzhaft auf die Hand schlug, bevor er ihm mit voller Wucht gegen den Kopf schlug. Abdul M. fiel daraufhin zu Boden, und vier Polizisten brachten ihn zu Boden, während I. ihn mehrfach mit der Faust schlug. Abdul M. verlor zeitweise das Bewusstsein, und die anderen Beamten sollen die Taten gedeckt haben. Nach dem Vorfall wurde Abdul M. fälschlicherweise wegen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte angezeigt, und eine interne Strafanzeige gegen Abdullah I. wurde nur drei Stunden später eingereicht.
Anklage und Vorwürfe
Die Anklage wirft den Beamten Körperverletzung im Amt, Freiheitsberaubung, Nötigung und Verfolgung Unschuldiger vor. Auch in einem anderen Fall, der sich zur gleichen Zeit ereignete, kamen ähnliche Vorwürfe gegen Berliner Polizisten auf. Ein 21-Jähriger wollte am Alexanderplatz eine Verlustanzeige erstatten, wurde jedoch von einem Polizisten angegriffen und geschlagen. Dies wurde von einem anderen Polizisten angezeigt, woraufhin Ermittlungen eingeleitet wurden, die mit Durchsuchungen in der „Alex-Wache“ in Berlin-Mitte verbunden waren. Diese Vorfälle spiegeln ein umfassenderes Problem von Polizeigewalt in Deutschland wider, wie auch TRT Deutsch berichtet.
Die betroffenen Polizeikräfte sind nicht nur wegen dieser Vorfälle unter Druck geraten, auch die langsame Bearbeitung der Ermittlungen wirft Fragen auf. Diese dauern bereits über dreieinhalb Jahre, und die Gründe dafür sind unklar. Die angeklagten Polizisten möchten sich im Prozess äußern und die Vorwürfe zurückweisen. Zwei Verhandlungstage sind bislang geplant, und ein Urteil wird für den 14. Juli 2025 erwartet.
Forschung zu Polizeigewalt
Die Problematik der Polizeigewalt in Deutschland wird auch von verschiedenen Forschungsprojekten untersucht, darunter das KviAPol-Projekt, das die strafrechtliche Aufarbeitung von Polizeigewalt analysiert. Gefördert von der Deutschen Forschungsgemeinschaft hat das Projekt von 2018 bis 2023 umfangreiche wissenschaftliche Befunde zu übermäßigen Gewaltanwendungen durch Polizeibeamte gesammelt. Die Ergebnisse werden in zahlreichen Fachpublikationen veröffentlicht, darunter ein für 2025 geplantes Buch mit dem Titel „Gewalt im Amt“, das über die Plattform KviAPol kostenlos zugänglich ist. Dieses Buch beleuchtet die Komplexität der Interaktionen zwischen Polizei und Bürgern und thematisiert die Definitionsmacht der Polizei in solchen Situationen.
Der bevorstehende Prozess und die damit verbundenen Vorwürfe sind Teil eines größer angelegten Diskurses über Polizeigewalt in Deutschland, ein Thema, das in der Gesellschaft und der Politik zunehmend an Bedeutung gewinnt.