Aktuell brodelt es in der Berliner Politik, und das nicht zu knapp. Der Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat sich mit deutlichen Worten gegen die geplante Landesregierung aus Linkspartei, SPD und Grünen ausgesprochen. Für ihn ist diese Koalition schlichtweg nicht vorstellbar. Der Grund? Eine Vielzahl von ungeklärten Fragen und Positionen innerhalb der Berliner Linken, die aus seiner Sicht nicht tolerierbar sind. Dabei betont Pistorius, dass er keinen Generalverdacht erheben möchte. Doch es gibt etwas, das ihn beunruhigt: Unter den Berliner Linken finden sich vehemente Gegner der Bundeswehr sowie der Polizei und des Verfassungsschutzes. Und das ist nicht alles – es gibt laut Pistorius auch Einzelfälle, die eine „verdächtige Nähe“ zu kriminellen Clan-Angehörigen und Sympathisanten radikaler Hamas-Unterstützer aufweisen.

In der SPD selbst wächst der Widerstand gegen eine mögliche Koalition mit der Linkspartei. Ein Aufruf mit dem Titel „Nicht um jeden Preis“ hat bereits rund 1.175 Mitglieder der SPD mobilisiert, darunter prominente Namen wie Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey und der frühere Berliner SPD-Landesvorsitzende Martin Hikel. Der Aufruf äußert ernsthafte Zweifel an der Regierungsfähigkeit des Berliner Landesverbands der Linken, und das nicht ohne Grund: Antisemitische Vorfälle im Umfeld der Linken werfen einen dunklen Schatten auf die ganze Sache. Die SPD hat derzeit knapp 360.000 Mitglieder, und es scheint, als ob viele von ihnen sich nicht mit der Vorstellung einer rot-grün-roten Koalition anfreunden können.

Die Wählerstimmen und die Realität

Die Wahl zum Abgeordnetenhaus am 20. September hat die Linkspartei mit 25,7 Prozent zur stärksten Kraft gemacht. Es folgt die CDU mit 18,8 Prozent, die AfD mit 16,3 Prozent, die Grünen mit 14,3 Prozent und schließlich die SPD mit 12,1 Prozent. Mit ihrer Spitzenkandidatin Elif Eralp könnte die Linkspartei sogar die erste Regierende Bürgermeisterin Berlins stellen. Luigi Pantisano, Co-Bundesvorsitzender der Linken, sieht die Wählerinnen und Wähler klar auf Seiten seiner Partei und fordert die Bundesparteien sowie SPD-Mitglieder aus anderen Regionen auf, die Wünsche der Berliner zu respektieren. Komischerweise ignoriert er dabei die Bedenken, die unter den Mitgliedern der SPD laut werden.

Mit den Koalitionsverhandlungen, die vor wenigen Tagen zwischen Linken, Grünen und SPD begonnen haben, rückt ein rot-grün-rotes Bündnis näher. Doch wie wird sich die Berliner SPD entscheiden? Pistorius erwartet heftige Diskussionen, sollte die SPD der Koalition zustimmen. Letztlich liegt die Entscheidung beim Berliner SPD-Landesverband, der nach einem Mitgliedervotum entscheiden wird. Und das könnte spannend werden! Denn viele Stimmen in der Berliner SPD teilen ein Unwohlsein über die Koalitionspläne.

Die politischen Wellen in Berlin schlagen hoch. Es bleibt abzuwarten, wie sich diese Situation entwickeln wird und ob die Berliner SPD den Mut hat, gegen den Strom zu schwimmen oder ob sie sich den neuen Bündnispartnern anschließt. Eines ist jedoch sicher: Die nächsten Wochen dürften turbulent werden!