In Berlin brodelt die politische Stimmung. Die möglichen Koalitionsverhandlungen zwischen der Linken, den Grünen und der SPD haben eine hitzige Debatte ausgelöst, die sich über die Stadtgrenzen hinauszieht. Während Union und konservative Journalistinnen vor einem rot-grün-roten Bündnis warnen, kontern Kritiker, dass diese Ängste weit über das hinausgehen, was tatsächlich auf dem Tisch liegt. Seit 1945 haben wir in Deutschland noch nie so viele Rechtsextreme in hohen Ämtern gesehen. Und ausgerechnet die Konservativen, die jetzt lautstark mahnen, scheinen nicht ganz unbeteiligt daran zu sein.

Auf dem „Deutschlandtag“ der Jungen Union wurde eine Person in kufiyaverhülltem Gewand gezeigt, daneben ein Aufkleber der Berliner Linken-Politikerin Elif Eralp mit dem provokanten Spruch „Nie wieder ist jetzt“. CSU-Chef Markus Söder fordert eine „Brandmauer nach links“, während Bundesinnenminister Alexander Dobrindt vor einem „politischen Experimentierfeld“ in Berlin warnt. Die Union sieht die Linke als linksextrem und wirft ihr antisemitische Tendenzen vor. So wird die politische Debatte über die Zukunft Berlins zum Schaulaufen für Ängste und Vorurteile, die nicht selten an die Äußerungen der AfD erinnern.

Der Aufruf zur „Ächtung“

Der Beschluss der Jungen Union geht noch weiter. Sie fordert nicht nur den Ausschluss der Berliner Landesregierung von sicherheitsrelevanten Informationen des Bundesverfassungsschutzes, sondern auch eine grundsätzliche „gesellschaftliche Ächtung“ des Bündnisses. Ein Gremium soll die möglichen Rechtsbrüche dokumentieren. Das klingt fast wie ein Aufruf zur Hexenjagd, wenn man bedenkt, dass die politischen Pläne der rot-grün-roten Verhandlerinnen weniger radikal sind, als die Union sie darstellt. Tatsächlich ist eine Vergesellschaftung, wie sie in Berlin angedacht wird, im Grundgesetz verankert. Außerdem gibt es in vielen anderen EU-Ländern bereits kommunale Wahlrechte für Nicht-EU-Staatsbürger*innen.

Die Union wiederum sieht in einem solchen Bündnis eine Bedrohung für die schwarz-rote Bundesregierung. CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann greift den alten Wahlkampfspruch „Freiheit statt Sozialismus“ auf und gibt ihm einen neuen Dreh. Friedrich Merz warnt vor einem „linksextremen Experiment“ und gleichzeitig gibt es Stimmen, die eine Zusammenarbeit mit der Linken als Verstoß gegen den Koalitionsvertrag werten. In der politischen Mitte zieht man also die Grenzen – und zwar scharf.

Die „Brandmauer“ als Schutzmechanismus

Die „politische Brandmauer“ ist ein Begriff, der in dieser Debatte nicht fehlen darf. Sie steht für die Abgrenzung etablierter Parteien gegenüber extremistischen Kräften, insbesondere der AfD. Diese Metapher beschreibt den Versuch, die Demokratie vor dem Übergreifen extremistischer Positionen zu schützen. Merz hat die Brandmauer bereits 2021 als CDU-Parteichef angekündigt. Heute ist sie ein zentrales Thema in der politischen Diskussion. Ein Verbot der AfD steht zwar noch aus, doch die Union hält an dieser strikten Trennlinie fest.

Auf der anderen Seite gibt es in der politischen Landschaft Berlins nach wie vor das Bestreben, mit den unterschiedlichen Kräften umzugehen. Die Linke hat sich in Thüringen sogar bereit erklärt, die CDU-geführte Minderheitsregierung zu unterstützen, um die demokratischen Verhältnisse zu stabilisieren. Das wirft Fragen auf: Ist die Brandmauer wirklich so fest, wie sie scheint? Oder könnte sie brechen, wenn die Notwendigkeit besteht, eine AfD-Regierung zu verhindern?

Insgesamt wird deutlich, dass die politischen Gemüter in Berlin angespannt sind. Es bleibt abzuwarten, ob das rot-grün-rote Bündnis tatsächlich zustande kommt und welche Auswirkungen das auf die politische Landschaft in Deutschland haben könnte. Die Union zeigt sich radikalisiert, während die Linke und ihre Partner versuchen, einen pragmatischen Weg zu finden.