In den letzten Jahren haben die Berliner Sommerbäder mit ganz schön heftigen Herausforderungen zu kämpfen gehabt. Schlägereien und Polizeieinsätze waren an der Tagesordnung, und das hat die Bäderbetriebe ordentlich unter Druck gesetzt. Um dem entgegenzuwirken, hat das Verwaltungsgericht Berlin nun entschieden, dass Ausweiskontrollen und Videoüberwachung in den Bädern zulässig sind. Ein Urteil, das am 6. Mai 2026 veröffentlicht wurde, besagt, dass die Berliner Bäder Personalausweise kontrollieren und in einigen Bereichen Videokameras aufstellen dürfen. Ein Schritt, der durchaus umstritten ist.
Die Hintergründe sind nicht ohne. Vor drei Jahren wurden, nach Tumulten in Freibädern, Kameras installiert und Ausweise kontrolliert. Die Bäderbetriebe hatten sich gegen eine Verwarnung der Berliner Datenschutzbeauftragten gewehrt und nun hat das Gericht entschieden, dass die getroffenen Maßnahmen nicht gegen Datenschutzbestimmungen verstoßen. Ein bisschen widersprüchlich ist da die Meinung von Meike Kamp, der Datenschutzbeauftragten, die die Kontrollen als unverhältnismäßig und nicht effektiv bezeichnete. Aber, wie das Gericht nun feststellte, die aggressive Stimmung in den Bädern soll 2024 merklich abgenommen haben.
Eingriffe in die Privatsphäre?
Das VG Berlin hat die Eingriffe in die Rechte der Badegäste als gering eingestuft. Die Ausweiskontrollen werden nicht gespeichert, und die Kameras sind ohne Live-Beobachtung. Die Aufnahmen werden nach 72 Stunden gelöscht. Ein gewisses Maß an Überwachung scheint also notwendig zu sein, um die Sicherheit der Gäste zu gewährleisten. Und Hand aufs Herz: Gibt es denn überhaupt einen besseren Grund, als den Schutz von Leben, Gesundheit und Freiheit der Badegäste?
Die Situation in den Bädern war alles andere als entspannt. 2023 kam es zu zahlreichen Vorfällen wie Drohungen, Pöbeleien und körperlichen Angriffen, nicht nur unter den Badegästen, sondern auch gegen das Personal. Dreimal mussten ganze Bäder geräumt werden! Die Einführung eines umfassenden Sicherheitspakets, das neben den Ausweiskontrollen auch auf Videoüberwachung setzt, war somit unausweichlich. Im Jahr 2024 haben die Berliner Bäder-Betriebe (BBB), die insgesamt 29 Sommerbäder in der Hauptstadt betreiben, härtere Maßnahmen ergriffen.
Positive Entwicklung?
Interessanterweise hat das Gericht festgestellt, dass die Zahl der strafrechtlich relevanten Vorfälle in den Bädern mit Kameras von 88 im Jahr 2023 auf 66 im Jahr 2024 gesunken ist. Und die Gesamtzahl der Vorfälle in allen Bädern sank von 294 auf 154. Das lässt darauf schließen, dass die Maßnahmen möglicherweise doch Wirkung zeigen. Die Richter sahen die Ausweiskontrollen und die Videoüberwachung als angemessen im Verhältnis zum Sicherheitszweck.
Doch die Diskussion bleibt lebhaft. Ein Sprecher der Datenschutzbeauftragten hat angekündigt, die Urteilsbegründung zu prüfen und mögliche Schritte zu überlegen. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Lage entwickeln wird. Werden die Sicherheitsmaßnahmen beibehalten oder gibt es bald eine neue Welle an Kritik? Die Bäderbetriebe setzen jedenfalls weiterhin auf zusätzliche Wachleute, mobile Polizeiwachen, höhere Zäune und sogar Deeskalationstraining für das Personal. Man will schließlich, dass der Sommer in den Berliner Bädern für alle ein entspanntes Vergnügen bleibt.