Heute ist der 10.11.2026 und ich muss gestehen, die politische Stimmung hier in Neukölln ist angespannt. Die Berliner Linksfraktion hat beschlossen, den Ausschluss der Neuköllner Abgeordneten Vanessa Emde vorzubereiten – ein Schritt, der viele Fragen aufwirft und einen Schatten über die anstehenden Koalitionsverhandlungen wirft.

Am Dienstag fasste der Fraktionsvorstand den Entschluss, einen entsprechenden Antrag auszuarbeiten, um Emde aus der Fraktion auszuschließen. Die Gründe sind nicht von der Hand zu weisen. Man wirft ihr vor, die Grundlagen für die gemeinsame Fraktionsarbeit nicht zu akzeptieren und sich nicht an die vereinbarten Regeln zu halten. Das Vertrauen, das für eine funktionierende Zusammenarbeit unabdingbar ist, wurde durch ihr Verhalten schwer beschädigt. Ein „Ich-AGen“-Mentalität, so der Vorstand, hat in der Fraktion keinen Platz.

Konflikte und Vorwürfe

Die Vorwürfe gegen Emde sind nicht ohne. Ihr wird unter anderem angekreidet, das Existenzrecht Israels zu bezweifeln. Erst vor wenigen Wochen hatte sie gemeinsam mit anderen Linke-Abgeordneten eine Erklärung gegen Antisemitismus unterzeichnet, sich jedoch in einem Instagram-Video von dieser Position distanziert. Solche Widersprüche sind für viele nicht nachvollziehbar und werfen ein schlechtes Licht auf die gesamte Fraktion.

Zusätzlich nahm Emde an einer Kundgebung gegen die eigene Parteiführung teil, was die Lage weiter kompliziert. Der Landesvorstand hatte sie sogar aufgefordert, ihr Mandat aufgrund ihrer Weigerung zur Rückgabe des Mandats niederzulegen – eine Aufforderung, die sie entschieden zurückwies. „Demokratisch erlangte Mandate sind kein Verhandlungsgegenstand“ – so ihre klare Ansage. Und dabei bleibt sie, auch wenn die Fraktionsführung bereits in der Vergangenheit deutlich gemacht hat, dass sie mit einer Abgeordneten, die nicht kooperiert, nicht weiterarbeiten kann.

Koalitionsverhandlungen unter Druck

Die Situation wird zusätzlich brenzlig, da SPD und Grüne den Ausschluss Emdes zur Bedingung für eine Koalition gemacht haben. Nach dem Wahlsieg der Linken in Berlin sind die Koalitionsverhandlungen zwischen Linken, Grünen und SPD bereits im Gange, und die SPD plant in den kommenden Tagen interne Dialoge, um die Basis für die Zusammenarbeit zu schaffen. Ein Ausschluss Emdes würde die Verhandlungen erheblich beeinflussen – ein heißes Eisen, das die Fraktionen mit Bedacht anfassen müssen.

Der Fraktionsvorstand hat angekündigt, den Ausschlussantrag im nächsten Schritt fristgerecht in Vorstand und Fraktion einzubringen. Die Abstimmung könnte frühestens am 24. November stattfinden. Für den Ausschluss benötigt man jedoch die Zustimmung von mindestens zwei Dritteln der 44 Abgeordneten. In den internen Gesprächen scheint man zuversichtlich zu sein, diese Mehrheit zu erreichen. Es bleibt abzuwarten, ob die Fraktion geschlossen auftreten kann, wie es die Führung fordert, oder ob die Risse in der Zusammenarbeit noch weiter aufreißen.

Ein Blick auf die Basis

<pEs gibt jedoch auch Stimmen aus dem Bezirksverband Neukölln, die Emdes Positionen grundsätzlich unterstützen, auch wenn sie gleichzeitig Kritik äußern. Man würde sich wünschen, dass ihre Ansichten zu Sozialpolitik und Mieterrechten in Abstimmung mit den gewählten Parteigremien vertreten werden. Das Verhältnis zwischen Emde und Teilen des Bezirksverbands gilt allerdings als stark belastet, und die Unterstützung ist nicht ungeteilt.

Die kommenden Wochen versprechen, spannend zu werden. Mit dem drohenden Ausschluss von Emde und den laufenden Koalitionsverhandlungen ist die politische Lage gerade in Neukölln wie ein schwelendes Feuer, das jederzeit ausbrechen könnte. Die Frage bleibt: Wie wird sich die Linksfraktion aufstellen, und wird Emde ihren Platz in den Reihen der Linken verteidigen können?