In einem aufsehenerregenden Prozess am Berliner Kammergericht wurde ein 30-jähriger Mann aus Neukölln zu drei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. Der Angeklagte, dessen Namen in den Medien nicht genannt wurde, hatte sich im Libanon mit Kriegswaffen, darunter zwei Kalaschnikows und einer Panzerabwehrwaffe RPG 7, fotografieren lassen. Videos, die ihn beim Abfeuern der Waffen auf einem Übungsgelände zeigen, wurden als Beweismaterial herangezogen.
Die Anklage umfasste die Ausübung der tatsächlichen Gewalt über Kriegswaffen sowie die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. In sozialen Medien verherrlichte der Mann die Hisbollah, eine schiitisch-islamistische Terrororganisation. Das Gericht stellte jedoch fest, dass keine Mitgliedschaft in der Hisbollah und keine Beteiligung an Kämpfen nachgewiesen werden konnte. Der Angeklagte hatte im Dezember 2023 den Libanon aufgesucht, um einer Verhaftung in Deutschland zu entgehen, und wies eine frühe kriminelle Laufbahn mit über 20 Verurteilungen wegen Gewalttaten, Raub und Erpressung auf.
Ideologische Nähe zur Hisbollah
Seine Äußerungen während des Prozesses deuteten auf eine ideologische Nähe zur Hisbollah hin. Trotz seiner Behauptung, keine Mitgliedschaft zu haben, gab er zu, für Bewunderung unter Freunden und Frauen vorgegeben zu haben, an Kämpfen teilzunehmen. Das Gericht bewertete seinen Umgang mit den Waffen als dilettantisch und stellte fest, dass er Verbindungen zu einer Familie im Libanon hatte, die in Drogengeschäfte verwickelt sein soll. Die verwendeten Kriegswaffen gehörten diesem Clan, der als schwer bewaffnet gilt.
Die Hisbollah gilt als eine professionalisierte Miliz, und das Gericht betonte, dass der Angeklagte nicht dem Anforderungsprofil entsprach. Juristische Hürden für den Nachweis einer Mitgliedschaft in terroristischen Vereinigungen sind hoch. Dennoch wurde im Juni 2024 erstmals zwei Männern in Hamburg wegen Hisbollah-Mitgliedschaft verurteilt, was einen Wendepunkt in der rechtlichen Verfolgung solcher Organisationen in Deutschland darstellt. Der Berliner Verfassungsschutz schätzt, dass es in der Hauptstadt rund 300 Anhänger der Hisbollah gibt, die seit 2020 einem Betätigungsverbot unterliegt.
Ein besorgniserregendes Umfeld
Der Fall des Neuköllners stellt einen kleinen, jedoch besorgniserregenden Teil des größeren islamistischen Potenzials in Deutschland dar. Laut dem Verfassungsschutzbericht für 2024 gibt es in Deutschland insgesamt 28.280 Personen mit islamistischen Potenzial, darunter 9.540, die als gewaltorientiert eingestuft werden. Die Gefährdung durch islamistischen Terrorismus bleibt hoch, insbesondere nach dem Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023, der die Sicherheitslage weiter verschärfte.
Jihadistische Gruppen wie der IS und al-Qaida streben gezielt Anschläge im Westen an, und die größte Bedrohung in Deutschland geht vom Jihadismus des IS aus, der sowohl geschulte Gruppen für komplexe Anschläge als auch Einzeltäter rekrutiert. Die zunehmende Radikalisierung von Minderjährigen in jihadistischen Aktivitäten ist ein weiteres alarmierendes Phänomen. Mehrere Anschlagsvorhaben wurden bereits verhindert, und die Festnahme von vier Jugendlichen in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg zeigt die Dringlichkeit der Situation.
In Anbetracht der intensiven Aktivitäten von Hamas und Hisbollah in Deutschland im Zuge des Nahostkonflikts ist es entscheidend, die politischen Unterstützerstrukturen dieser Organisationen zu beleuchten. Trotz des Betätigungsverbots gegen die Hamas bestehen diese Strukturen weiterhin und rücken unter dem Einfluss des Konflikts näher zusammen.
Die Bekämpfung von Terrorismus- und Extremismusfinanzierung, das Verständnis von Finanzströmen und die Aufklärung über islamistische Ideologien sind wesentliche Bestandteile, um die Gefährdungslage zu entschärfen. Antisemitismus bleibt ein zentraler Bestandteil islamistischer Ideologien und wird häufig zur Agitation instrumentalisiert. Die Herausforderungen, die sich aus der wachsenden Bedeutung des „Feindbildes LSBTIQ“ in der islamistisch motivierten Ablehnung der liberalen Demokratie ergeben, sollten nicht unterschätzt werden.