In den letzten vier Jahren hat der Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses intensiv an dem sogenannten Neukölln-Komplex gearbeitet. Ein Thema, das für viele von uns in Berlin nicht nur von Bedeutung, sondern auch von emotionalem Gewicht ist. Dieser Ausschuss hat sich mit einer beunruhigenden Serie von rechtsextremen Anschlägen in Neukölln befasst, die zwischen 2016 und 2019 stattfanden. Brandstiftungen, Sachbeschädigungen und Bedrohungen – die Taten richteten sich gezielt gegen linke Aktivisten und Personen, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren. Es war ein düsteres Kapitel in der Geschichte des Bezirks, und die Ermittlungsergebnisse waren alles andere als beruhigend.

Die Polizei hat mindestens 70 Taten registriert, darunter über 14 Brandstiftungen. 2021 stellten Sonderermittler fest, dass es erhebliche Fehler bei der Polizei, der Staatsanwaltschaft und dem Verfassungsschutz gab. Die Justiz erkannte den Seriencharakter der Taten viel zu spät, und viele Ermittlungsverfahren wurden viel zu früh eingestellt. Ein weiteres beunruhigendes Detail ist, dass Hinweise auf rechtsextreme Netzwerke innerhalb der Polizei zwar nicht gefunden wurden, aber die Frage bleibt: Wie konnte es so weit kommen?

Der Ausschuss und seine Arbeit

Der Untersuchungsausschuss wurde am 5. Mai 2022 eingesetzt, und Florian Dörstelmann von der SPD übernahm den Vorsitz. Nach der Wiederholungswahl im Februar 2023 hat Vasili Franco von den Grünen das Zepter übernommen. In insgesamt 60 Sitzungen wurden über 100 Zeuginnen und Zeugen befragt, um herauszufinden, warum die Ermittlungen so lange nicht vorankamen und ob ein größeres rechtsextremes Netzwerk existiert. Die Fragen, die von SPD, Grünen und Linken formuliert wurden, umfassen auch die Verantwortung der Polizei und der Staatsanwaltschaft. Die letzte öffentliche Beratung fand im Juli 2025 statt, und der Abschlussbericht wird am Mittwoch erwartet.

Parallel zu den Ausschussarbeiten läuft ein Prozess vor dem Amtsgericht Tiergarten. Hier wurde Anklage gegen zwei Neonazis erhoben, die bereits polizeibekannt waren. Sebastian T. und Tilo P. standen wegen Brandanschlägen auf die Autos von Politikern, darunter auch von Ferat Koçak, einem betroffenen Linken-Bundestagsabgeordneten, vor Gericht. Die beiden Männer wurden in den letzten Monaten zu Haftstrafen verurteilt – Sebastian T. zu drei Jahren und sechs Monaten, Tilo P. zu zwei Jahren und zehn Monaten. Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin bezeichnete diese Verurteilung als „sehr wichtiges Signal“ für die Betroffenen, was Vasili Franco unterstrich. Doch Koçak betonte, dass echte Gerechtigkeit nur dann erreicht sei, wenn auch alle anderen Betroffenen Anerkennung fänden.

Ein Blick auf das größere Bild

Unabhängig von den aktuellen Entwicklungen ist die Situation in Berlin alarmierend. Laut dem Verfassungsschutz beträgt das gewaltorientierte rechtsextreme Personenpotenzial rund 15.300. Im Jahr 2024 wurden 37.835 rechtsextremistische Straftaten registriert, ein Anstieg um 47,4 % im Vergleich zum Vorjahr. Die Zahl der rechtsextremistischen Gewalttaten stieg auf 1.281, und Körperverletzungsdelikte mit fremdenfeindlichem Hintergrund nahmen ebenfalls zu. Das gibt zu denken – wie kann es sein, dass solche Tendenzen in einer Stadt wie Berlin, die für ihre Vielfalt und Toleranz bekannt ist, so stark zunehmen?

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Die Entwicklungen rund um den Neukölln-Komplex sind nicht nur eine lokale Angelegenheit. Sie sind ein Spiegelbild gesellschaftlicher Spannungen, die weit über die Grenzen Neuköllns hinausgehen. Themen wie Asyl, Migration und Queerfeindlichkeit wurden bei Demonstrationen verstärkt thematisiert, und es ist offensichtlich, dass Rechtsextremisten gesellschaftliche Ängste nutzen, um ihre Agenda voranzutreiben. Es bleibt zu hoffen, dass die Ergebnisse des Ausschusses und die laufenden Prozesse nicht nur für Gerechtigkeit sorgen, sondern auch als Katalysator für Veränderungen dienen.