Heute ist der 10.06.2026, und in Neukölln brodelt es. Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zu den rechtsextremistischen Anschlägen hat endlich seinen Abschlussbericht präsentiert – und das mit einer gewaltigen Ladung an Informationen. Fast tausend Seiten, die durch die Mühlen der Politik und Gesellschaft gingen. In insgesamt 60 Sitzungen, verteilt über vier lange Jahre, wurden über 100 Zeug:innen aus der Zivilgesellschaft, Polizei und Verfassungsschutz befragt. Mehr als 330 Stunden wurde verhandelt, diskutiert, gegrübelt und aktenstudiert. Das bringt einen schon fast um den Verstand, oder? Da fragt man sich, wie viel noch unter den Teppich gekehrt wurde.

Das Ergebnis? Ein Bericht, der nicht nur die Mängel bei der Polizeiarbeit und dem Verfassungsschutz aufzeigt, sondern auch die problematischen Verbindungen zwischen Polizisten und rechtsextremen Chatgruppen ans Licht bringt. André Schulze von den Grünen ist sichtlich frustriert und kritisiert, dass die festgestellten Mängel nicht behoben wurden. Es gebe ein grundlegendes Umsetzungsproblem. Niklas Schrader von den Linken fordert sofortige Verbesserungen vom Senat, und ganz ehrlich, das ist auch dringend nötig. Es klingt fast wie ein schlechter Witz, dass es in der Polizei keine Hinweise auf rechtsextreme Netzwerke geben soll, während gleichzeitig mindestens 70 Taten gegen linke Aktivisten dokumentiert sind. Der Ausschuss spricht sogar von deutlich mehr. Hier geht’s um Menschenleben, um Sicherheit, und das Gefühl, in einer Stadt zu leben, die nicht nur bunt, sondern auch sicher ist.

Ermittlungen und Pannen

Die Ermittlungspannen sind fast schon beängstigend. Der Ausschuss hat strukturelle Mängel bei der Aufklärung von mindestens 72 rechten Straftaten, darunter 27 Brandanschläge, aufgedeckt. Das ist kein Pappenstiel! Und während die Polizei von 70 Taten spricht, sieht der Ausschuss die Realität offenbar ganz anders. Hier könnte man fast meinen, es wird mehr gemauert als ermittelt. André Schulze lässt kein gutes Haar an der Aussagebereitschaft der Zeug:innen des Verfassungsschutzes. Das ist ein Thema, das mehr als nur einen schalen Nachgeschmack hinterlässt.

Die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Sicherheitsbehörden wird ebenfalls in Frage gestellt. Wiebke Neumann von der SPD bemängelt, dass strukturelle Mängel zwischen Polizei, Staatsanwaltschaft und Verfassungsschutz den Ermittlungsprozess behindern. Ein Teufelskreis, der nicht nur ineffizient, sondern auch gefährlich ist. Und der Verdacht, dass Informationen aus diesen Behörden an Tatpersonen abgeflossen sein könnten? Der bleibt bestehen. Das ist wie ein Schatten, der nicht weichen will – ein Albtraum für alle, die sich für Recht und Ordnung einsetzen.

Ein Ausblick auf die Zukunft

Der Abschlussbericht ist kein Schlussstrich, sondern ein Anfang. Die Grünen und die Linke fordern Reformen, während die AfD ein Sondervotum abgibt, das mehr Vertrauen in die Sicherheitsbehörden verlangt – ironisch, wenn man bedenkt, wie oft sie selbst in der Kritik stehen. Der Bericht identifiziert nicht nur Personalmangel und unklare Zuständigkeiten als Probleme, sondern auch die mangelnde Erfahrung bei der Aufklärung solcher Straftaten. Das alles ist ein Aufruf zum Handeln. Und es bleibt zu hoffen, dass die Behörden endlich die nötigen Lehren ziehen und den Mut aufbringen, die erforderlichen Reformen umzusetzen.

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Wenn wir an die Zukunft denken, die nicht nur sicher, sondern auch gerecht sein sollte, dann ist jetzt der Zeitpunkt, um zu handeln. Es mag wie ein steiniger Weg erscheinen, aber wenn wir uns diesen Herausforderungen stellen, können wir vielleicht eines Tages sagen, dass wir aus der Vergangenheit gelernt haben und nicht einfach die Augen vor dem Unrecht verschließen. Neukölln hat das Potenzial, ein Ort des Wandels zu sein – wenn die richtigen Schritte unternommen werden. Lassen wir die Hoffnung nicht verblassen!