Heute ist der 29.05.2026 und in Berlin-Neukölln brodelt es gewaltig. Der Neukölln-Komplex, eine dunkle Ansammlung rechter Gewalttaten, hat die Gemüter in der Stadt erhitzt. Über 200 Straftaten – darunter Brandanschläge, Drohbriefe und sogar Morde – sind hier geschehen. Die Betroffenen, oft Menschen, die sich für Rassismusbekämpfung einsetzen, leben seit Jahren in ständiger Angst. Diese Angst ist nicht unbegründet, denn die Neonazi-Szene in Neukölln erinnert an die Taten des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU). Ein richtiger Albtraum, möchte man sagen.

Der Untersuchungsausschuss (PUA) des Berliner Abgeordnetenhauses hat sich zur Aufgabe gemacht, diese Vorfälle zu beleuchten. Doch, wie es scheint, bleibt der Schlussstrich in dieser Sache weiter entfernt als die nächste U-Bahn-Station. Die Veröffentlichung der Wortprotokolle des Ausschusses wird abgelehnt – ein Umstand, der die politische Aufarbeitung erheblich erschwert. Claudia von Gélieu, eine Betroffene, hat die Bagatellisierung ihrer Angriffe auf ihre Galerie schmerzlich erfahren müssen. Die Ignoranz der Behörden ist nicht zu fassen.

Die Broschüre „Handeln statt reinwaschen!“

Ein Lichtblick in all dem Dunkel ist die Broschüre „Handeln statt reinwaschen!“. Diese bietet Betroffenen und zivilgesellschaftlichen Initiativen eine Stimme. Ein Aufruf zur weiteren Aufklärung, könnte man sagen. Die Veröffentlichung wird als Anklage verstanden und macht klar, dass die Zeit für eine gründliche Aufarbeitung gekommen ist. Der Druck von über 25.000 Unterstützern hat den PUA ins Leben gerufen. Initiativen begleiteten die Sitzungen und organisierten Kundgebungen, um den Opfern eine Plattform zu bieten.

Doch trotz dieser eingehenden Bemühungen bleiben viele Fragen offen. Wo bleibt die Konsequenz? Der Bundestagsabgeordnete Ferat Koçak (Die Linke) hat den Initiativen für ihre Aufklärungsarbeit gedankt, aber die Untätigkeit bei der Behandlung der Straftaten als zusammenhängende Terrorserie ist besorgniserregend. Die Neonazi-Strukturen sind bekannt, die Ergebnisse der Ermittlungen jedoch dürftig. Immer wieder wird die verspätete und oft unvollständige Lieferung von Akten kritisiert. Das muss sich ändern – und zwar schnell.

Ein Blick in die Vergangenheit

Der Zeitraum der Straftaten reicht von 2009 bis 2021 und umfasst eine Vielzahl von rechtsextremen Übergriffen. Allein in Neukölln wurden 72 Straftaten und 23 Brandanschläge verübt. Der Umgang der Polizei mit den Opfern ist ebenfalls ein großes Thema. Christiane Schott, eine Sozialarbeiterin, berichtete von zehn rechtsextremen Anschlägen auf ihr Haus. Da fragt man sich, wo die Sicherheitsbehörden waren – und sind. Es gibt Berichte über geplante Anschläge, die nicht ernst genommen wurden. Ein Kommissariatsleiter steht im Fokus der Kritik, weil er fast 400 rechtsextreme Straftaten nicht bearbeitet hat. Wie kann das sein?

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Die Neonazis haben ein Ziel vor Augen: migrantisierte Menschen und all jene, die für Vielfalt und Toleranz stehen. Buchhändler Heinz Ostermann, Mitgründer der Initiative „Neuköllner Buchläden gegen Rechtspopulismus und Rassismus“, wurde mehrfach Ziel von Angriffen. 2018 wurde sein Auto in Brand gesetzt, ein weiterer Anschlag traf den Linken-Politiker Ferat Koçak. Die Liste der Übergriffe ist lang und schockierend.

Aktuelle Entwicklungen und Ausblick

Die rechtlichen Konsequenzen für die Täter blieben oft mild, was die Betroffenen zusätzlich frustriert. Sebastian T. und Tilo P., Hauptverdächtige in mehreren Fällen, wurden in den Anklagepunkten der Brandanschläge freigesprochen. Ein Verfahren, das bis Ende November 2024 anhält, könnte neue Wendungen bringen. Maurice P. wurde 2023 wegen gewalttätiger Übergriffe verurteilt – ein kleiner Lichtblick in einem ansonsten düsteren Bild.

Die Forderung nach strukturellen Veränderungen in den Sicherheitsbehörden wird laut. Betroffene fühlen sich von den Behörden im Stich gelassen, und das ist mehr als verständlich. Die Veröffentlichung der Broschüre wird bald online zur Verfügung stehen und könnte einen weiteren Schritt in Richtung Aufklärung darstellen. Man darf gespannt sein, wie es weitergeht und ob endlich die erforderlichen Maßnahmen ergriffen werden, um die rechtsextreme Gewalt wirksam zu bekämpfen.