Heute ist der 25.05.2026 und in Neukölln tut sich etwas. Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner (CDU), hat sich einem nächtlichen Einsatz angeschlossen, der ganz in der Tradition der Berliner Behörden steht, wenn es um den Kampf gegen Clan-Kriminalität geht. Mit einer schusssicheren Weste, die auf seine ernsthafte Mission hinweist, begab er sich in die Nacht. Der Einsatz, der am Freitagabend am Zollfahndungsamt am Columbiadamm begann, war ein Großaufgebot – Polizei, Zoll, Ordnungsamt und Jobcenter fuhren in einer langen Autokolonne durch die Straßen.
Doch dann, wie aus dem Nichts, geschah das Unvorhergesehene: Ein Rucksack mit dienstlichen Unterlagen wurde aus einem Zivilfahrzeug der Einsatzkräfte gestohlen. Das Fahrzeug, angeblich verschlossen, parkte in der Donaustraße, als der Dieb zuschlug. Die Polizei ermittelt nun wegen besonders schweren Diebstahls. Was genau in den gestohlenen Unterlagen stand und welche sensiblen Informationen möglicherweise in falsche Hände geraten sind, bleibt unklar. Die „Berliner Morgenpost“ berichtete zuerst über den Vorfall, der für eine gewisse Unruhe sorgte, während der Einsatz gegen Steuer- und Sozialleistungsbetrug weiterging.
Ein Einsatz mit Folgen
Die Razzia, die bis weit nach Mitternacht dauerte, führte zu einer Kontrolle mehrerer Lokale und Geschäfte in Neukölln. Ein Shisha-Bedarf-Geschäft an der Erkstraße war das erste Ziel. Während die Einsatzkräfte die Lage durchleuchteten, betonte Wegner, dass der Rechtsstaat stark sei und sich entschieden gegen Clan-Kriminalität wehre. Er verzichtete sogar auf seine gepanzerte Limousine und entschied sich, mit dem Ordnungsamt zu fahren. Seine Personenschützer folgten ihm unauffällig in Zivilfahrzeugen.
Im Zuge der Razzia wurden vier illegale Spielautomaten in einem Lokal an der Sonnenallee sichergestellt. Solche Einsätze sind Teil eines umfassenderen Plans, sich verstärkt auf die Vermögensabschöpfung im Kampf gegen organisierte Kriminalität zu konzentrieren. Ein Blick in die Vergangenheit zeigt, dass die Berliner Staatsanwaltschaft bereits 2018 77 Objekte im Wert von rund neun Millionen Euro sicherte, die vermutlich aus illegalen Quellen stammten. Darunter auch eine Villa eines arabischen Clans in Neukölln.
Rechtsstreit um Clan-Immobilien
Die rechtlichen Auseinandersetzungen um diese Immobilien sind langwierig und kompliziert. So musste die Räumung besagter Villa im März 2024 nach fast sechs Jahren voller Prozesse vollzogen werden. Betroffene Clans wehren sich vehement gegen den Verlust ihrer Immobilien und nutzen alle verfügbaren Rechtsmittel. Das Berliner Kammergericht entschied kürzlich, dass 58 der 77 Immobilien erneut in mündlicher Verhandlung geprüft werden müssen. Dabei gestaltet sich die Beweisführung oft schwierig, da Eigentum häufig über Strohmänner und komplexe Firmenkonstruktionen gehalten wird.
Die Hoffnung auf Fortschritte in diesem Bereich könnte durch eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs, die Mischfinanzierungen bei der Einziehung von Gegenständen berücksichtigt, neu befeuert werden. Zudem plant Berlins Justizsenatorin weitere Maßnahmen zur Gewinnabschöpfung von illegalem Geld. Die Zusammenarbeit zwischen Strafverfolgung, Steuerbehörden und Geldwäscheaufsicht wird als unerlässlich erachtet, um den gegenwärtigen Herausforderungen begegnen zu können.