In den letzten Wochen hat der Neuköllner Bürgermeisterkandidat der Linken, Ahmed Abed, für ordentlich Wirbel gesorgt. Der Jurist vertrat den umstrittenen Palästina-Aktivisten Ibrahim Ibrahim vor dem Berliner Verwaltungsgericht, was nicht gerade für Ruhe in der politischen Landschaft sorgte. Laut Berichten des „Spiegel“ hat Abed Ibrahim in mehreren Verfahren vertreten, die sich um die Genehmigung von Demonstrationen drehten. Diese wurden schließlich verboten, da bei früheren Versammlungen Pyrotechnik gezündet und Flaschen sowie Steine auf Polizisten geworfen wurden. Das Gericht stellte darüber hinaus fest, dass bei Ibrahims Demonstrationen eine erhebliche Gewaltbereitschaft herrschte. Aussagen, die auf die Vernichtung Israels abzielten, wurden ebenfalls dokumentiert.

Im politischen Diskurs wird Ibrahim als Terrorsympathisant bezeichnet und ist bekannt für seine Verbindungen zur Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP), die in der EU und den USA als Terrororganisation eingestuft wird. Abed selbst ist nicht ohne Kritik davongekommen. Seine scharfe Israel-Kritik brachte ihm etliche Anfeindungen ein. So warf er dem Bürgermeister von Neuköllns Partnerstadt Bat Yam, Tzvika Brot, vor, Völkermord zu unterstützen – eine Äußerung, die sowohl von der SPD als auch der CDU scharf verurteilt wurde.

Wahlkampf und Kontroversen

Inmitten dieser Kontroversen war Ibrahim als Unterstützer für Abed im Wahlkampf aktiv. Abed erklärte jedoch, dass er nicht mit Ibrahim zusammenarbeite und dessen Wahlkampfaktionen ohne sein Wissen stattfanden. „Ich arbeite nicht mit ihm zusammen,“ betonte Abed gegenüber dem „Spiegel“. Es scheint, als ob die Ungewissheit über die genauen Verbindungen zwischen Abed und Ibrahim immer wieder für Zündstoff sorgt. Elif Eralp, Linke-Kandidatin für das Amt der Regierenden Bürgermeisterin, äußerte in internen Notizen, dass sie aus Angst um ihre Familie Ibrahims Namen nicht nennen könne.

Die Linke selbst sieht sich in einer Zwickmühle. Während sie in Neukölln die stärkste Kraft ist, benötigt sie die Stimmen der Grünen, die bislang ihre Unterstützung verweigern. Ein Konzert des Neuköllner Linke-Bezirksverbands mit dem Rapper Dahabflex, der palästinensische Terroristen verherrlichte, hat das Thema Antisemitismus innerhalb der Partei erneut auf die Tagesordnung gebracht. Vanessa Emde, die Linke-Abgeordnete, sieht sich inzwischen dem Druck ausgesetzt, ihr Mandat zurückzugeben.

PFLP und ihre Strukturen

Die PFLP, die seit 2002 auf der EU-Terrorliste steht, ist nicht nur ein politischer Akteur, sondern kann auch als Infrastruktur für Terrorpropaganda in Deutschland betrachtet werden. Recherchen haben ergeben, dass die PFLP bis Mitte Oktober 2024 Server in Deutschland betrieb, um antisemitische und anti-israelische Inhalte zu verbreiten. Dies wirft Fragen auf, wie ernsthaft die deutschen Behörden gegen diese Organisation vorgehen.

Steven Stalinsky von MEMRI berichtete, dass die PFLP am Hamas-geführten Angriff auf Israel am 7. Oktober 2023 beteiligt war. Bei diesem Angriff verloren über 1.000 Menschen ihr Leben. Die PFLP selbst hat laut Stalinsky in Echtzeit Videos von ihren Mitgliedern veröffentlicht und propagiert offen den bewaffneten Kampf gegen Israel. Und während das Bundesinnenministerium ein Verbot der PFLP in Deutschland bislang nicht in Betracht zieht, bleibt die Debatte um die Verbindungen zwischen Abed und Ibrahim in vollem Gange.

Ob Ahmed Abed letztendlich in das Neuköllner Rathaus einziehen kann, bleibt abzuwarten. Die politischen Wogen schlagen hoch und die Frage nach der Unterstützung der Grünen wird entscheidend sein. Inzwischen bleibt der Bezirk aufgeladen mit einem politischen Klima, das sowohl Unterstützung als auch Widerstand hervorruft. Die kommenden Wochen könnten spannend werden.