Es ist ein spannender, aber auch herausfordernder Zeitenlauf für die Bundesregierung. In Berlin, wo die Luft oft nach frischem Kaffee und politischen Debatten riecht, hat die Ex-Kanzlerin Angela Merkel kürzlich eindringlich dazu aufgerufen, der Regierung gegenüber fair zu sein. Bürger sollten, so ihre Worte, die Leistungen der Regierung mit Maß und Mitte bewerten. Es gibt viel Unmut in der Bevölkerung, das zeigt eine aktuelle Umfrage, aber Merkel weist darauf hin, dass trotz aller Kritik nicht einfach nichts geschieht. Sie wünscht der aktuellen Regierung Erfolg und hebt die Verantwortung hervor, die in schwierigen Zeiten wie den Kriegen in der Ukraine und im Iran auf den Schultern der Regierung lastet.
Die Beliebtheit der Regierung ist, das muss man wohl nüchtern feststellen, seit dem Amtsantritt gesunken. Über 80% der Befragten äußern Unzufriedenheit. Das ist ein Wermutstropfen, der nicht ignoriert werden kann. Bei einem Treffen der Koalitionsspitzen wurde nun beschlossen, bis zum Sommer ein Gesamtpaket an Reformen zu schnüren. Unter anderem stehen Steuerreformen zur Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen auf der Agenda, sowie Maßnahmen zur Senkung der Arbeitskosten und die Schaffung schlankerer Behörden. Arbeitgeber und Gewerkschaften sollen Anfang Juni in diesen Reformprozess eingebunden werden. So viel zur Theorie – die Praxis wird zeigen, ob das auch wirklich funktioniert.
Die Stimmen aus der Wirtschaft
Der Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger fordert mehr Bewegung von den Gewerkschaften und der SPD, um die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Doch da gibt es einen Knackpunkt: Die von der Wirtschaft geforderte Lockerung des Acht-Stunden-Tages sorgt für Diskussionen. Dulger betont die Notwendigkeit eines ernsthaften Austauschs mit den Sozialpartnern. Handwerkspräsident Jörg Dittrich hingegen sieht Fortschritt in der Konzentration auf ein Gesamtpaket, hat aber auch seine Bedenken. Er kritisiert hektische Schnellschüsse und erinnert an die gescheiterte Entlastungsprämie, die den Bürgern nicht viel gebracht hat.
Doch nicht nur in den oberen Etagen der Politik wird debattiert. Der Städte- und Gemeindebund verlangt mehr Pragmatismus und eine Konsolidierung der Staatsfinanzen. André Berghegger, Hauptgeschäftsführer, macht klar, dass alle demokratischen Parteien gemeinsame Verpflichtungen eingehen müssen. Das klingt nach einer echten Herausforderung, denn in der Vergangenheit gab es oft mehr Streit als Einigkeit.
Merkels Erbe und ihre wirtschaftliche Strategie
Ein Blick auf die Ära Merkel zeigt, dass sie oft als Architektin des wirtschaftlichen Aufstiegs Deutschlands in der Eurozone betrachtet wird. Ja, das BIP pro Kopf stieg zwischen 2005 und 2019 um 20%, die Arbeitslosigkeit sank von 12% auf 5%. Aber das alles hatte seinen Preis. Stagnierende Investitionen führten zu schwachen Produktivitätsgewinnen. Und während der Exportfokus der deutschen Wirtschaft auf niedrigen Löhnen und öffentlicher Sparsamkeit basierte, schuf Merkels Politik langfristige Risiken für die Wirtschaft, das Klima und den sozialen Zusammenhalt.
Die Realität ist, dass ihre Politik auch zu existenziellen Unsicherheiten und sozialer Ungleichheit führte. Der wachsende Leistungsbilanzüberschuss, den Deutschland zwischen 2002 und 2008 von 702 Milliarden Euro erwirtschaftete, führte zu internationalen Abhängigkeiten. Dies trug nicht unbedingt zu einem harmonischen Verhältnis mit anderen Ländern bei. Zudem wird Merkels Klimapolitik als enttäuschend wahrgenommen, mit unzureichendem Fortschritt bei der Energiewende. Ihre Entscheidungen hinterließen nicht nur wirtschaftliche, sondern auch außenpolitische und klimatische Schäden.
Inmitten all dieser Herausforderungen bleibt die Frage, wie es weitergeht. Merkel betonte stets die Notwendigkeit, Europa als Einheit zu betrachten, und erinnerte daran, dass Europa 7% der Weltbevölkerung, 25% der Weltwirtschaftsleistung und 50% der Sozialausgaben ausmacht. Doch die gegenwärtige Regierung steht vor der schwierigen Aufgabe, ein Gleichgewicht zwischen wirtschaftlichem Wachstum und sozialer Gerechtigkeit zu finden. Ein Balanceakt, der nicht nur in Berlin, sondern auch in vielen anderen Hauptstädten der Welt von Bedeutung ist.