Heute ist der 27.04.2026. In Berlin, einer Stadt, die traditionell als Bollwerk der Demokratie gilt und in der sich über 90% der Berlinerinnen zur Demokratie bekennen (Berlin-Monitor 2023), zeigt sich jedoch eine besorgniserregende Entwicklung. Politische Einstellungen und Konfliktlinien verändern sich, autoritäre Positionen gewinnen an Einfluss, und die rechtsextreme Alternative für Deutschland (AfD) wird vom Berliner Verfassungsschutz beobachtet. Diese Beobachtung ist nicht unbegründet, denn die AfD verschiebt schrittweise die politische Realität in der Stadt.
Laut aktuellen Umfragen stabilisiert sich die AfD bei etwa 16-17% und belegt in einigen Erhebungen den zweiten Platz hinter der CDU. Bei der Bundestagswahl 2025 erzielte die AfD in Berlin 15,2% der Zweitstimmen, wobei sie in Hochburgen wie Marzahn-Hellersdorf mit 31,2%, Treptow-Köpenick mit 21,6% und Lichtenberg über 22% punktete. Diese Zahlen verdeutlichen, dass die AfD in Teilen Berlins eine dominante politische Kraft geworden ist. Die Unterschiede in der Unterstützung sind politisch relevant, da sie sowohl die Strategie der AfD als auch die Reaktionen der anderen Parteien beeinflussen.
Strategische Bedeutung der Bezirksverordnetenversammlungen
Die Bezirksverordnetenversammlungen sind für die AfD strategisch wichtig; sie setzen alles daran, sich dort zu verankern. In Treptow-Köpenick hat die Partei einen Stadtrat, während in anderen Bezirken wie Marzahn-Hellersdorf und Lichtenberg AfD-Kandidierende nicht gewählt wurden. Demokratische Parteien verweigern weitgehend die Zustimmung zur Beteiligung der AfD an der kommunalen Exekutive, was dazu führt, dass in Marzahn-Hellersdorf und Lichtenberg Posten unbesetzt bleiben. Diese Blockaden führen nicht nur zu Konflikten, sondern bieten der AfD auch eine Plattform, um sich als ausgegrenzte Kraft zu inszenieren und ihre Anhängerschaft zu mobilisieren.
In Zeiten politisch aufgeladener Wahlkämpfe erhalten rechtsextreme Gruppen wie die AfD neue Räume für Agitation. Zudem zeigt sich, dass die AfD auch im Westen Deutschlands an Stabilität gewinnt, mit Ergebnissen von 18,8% bei Landtagswahlen in Baden-Württemberg und 19,5% in Rheinland-Pfalz. In Berlin könnte die AfD, vor allem in ihren Hochburgen, weiterhin zulegen. Die Frage der politischen Dominanz wird zunehmend relevant, da die Bezirksbürgermeisterinnen von Mehrheiten in den Bezirksverordnetenversammlungen gewählt werden.
Maßnahmen zur Stärkung der Demokratie
Die Berliner Politik hat begonnen, zentrale Institutionen zu stärken, um extremistische Einflüsse zu verhindern. Justizsenatorin Felor Badenberg hat höhere Hürden für die Wahl von Richterinnen eingeführt, und die Innenverwaltung setzt auf Schutz vor rechtsextremen Netzwerken. Die Sozial- und Integrationspolitik fördert demokratische Strukturen, während ein Entwurf für ein Berliner Demokratiefördergesetz diskutiert wird, der einen Schwerpunkt auf die Bezirke legt. Der Schutz von Betroffenen und die Verteidigung demokratischer Räume sind zentrale Anliegen, die die Resilienz der Verwaltung und Polizei auf kommunaler Ebene fördern sollen.
Um Blockaden zu vermeiden, sind klare Verfahren zur Wahl von Stadträtinnen notwendig. Transparenz- und Beteiligungsregeln sollen gestärkt werden, um politische Instrumentalisierung zu verhindern. Die Arbeitsfähigkeit der Bezirksverordnetenversammlungen wird durch klare Verfahrensregeln gesichert. Vergleichbare Modelle wie der Demokratiepakt Sachsen-Anhalt könnten helfen, die Zusammenarbeit demokratischer Kräfte zu stabilisieren.
Antisemitismus und die politische Agenda der AfD
Ein weiterer besorgniserregender Aspekt ist die Verbreitung von Antisemitismus innerhalb der AfD. Forscher aus Sozial- und Politikwissenschaften haben festgestellt, dass Antisemitismus bei führenden AfD-Vertretern stark ausgeprägt ist. Politikwissenschaftler Gideon Botsch beschreibt diesen Antisemitismus als zentralen Bestandteil der Partei. Die AfD wird vorgeworfen, Judenhass der extremen Rechten zu verharmlosen und mit antisemitisch orientierten Akteuren Bündnisse einzugehen.
Antisemitische Topoi wie „verratenes Volk“ und „Lügenpresse“ werden in der Partei verwendet. Auch die Rekrutierung von Personen aus dem rechtsextremen Milieu, beispielsweise in Sachsen-Anhalt, ist Teil dieser besorgniserregenden Entwicklung. Historiker und Antisemitismusforscher wie Samuel Salzborn kritisieren die Unfähigkeit der AfD, antisemitische Äußerungen zu erkennen, und sehen Antisemitismus im völkischen Denken verwurzelt. Die Entscheidung, Björn Höcke nach seiner antisemitischen Rede nicht auszuschließen, wird als Schritt in Richtung Rechtsextremismus gewertet.
Die AfD positioniert sich zwar als israelfreundlich und nutzt philosemitische Rhetorik zur Abgrenzung von Antisemitismus-Vorwürfen, jedoch zeigen Umfragen, dass Antisemitismus unter AfD-Anhängern verbreiteter ist als bei anderen Parteien. Zudem zeigen AfD-Anhänger oft weniger Verständnis für Holocaust-Gedenkstätten und stimmen in höherem Maße antisemitischen Stereotypen zu.
Die Entwicklungen in Berlin und die politischen Strategien der AfD werfen ein Licht auf die Herausforderungen, vor denen die Demokratie in der Hauptstadt steht. Während die AfD versucht, ihre Position zu festigen und auszubauen, ist es entscheidend, dass demokratische Kräfte zusammenarbeiten, um den extremistischen Einflüssen entgegenzuwirken und die Resilienz der Gesellschaft zu stärken.