In den letzten Wochen hat sich ein Thema immer wieder in den Vordergrund gedrängt: der Ausbau der Verkehrsverbindungen zwischen Ostdeutschland und seinen Nachbarn im Osten. Die Regierungschefs der ostdeutschen Bundesländer, darunter Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen, sind alles andere als begeistert über die aktuelle Situation. Einmal mehr zeigen sie sich unzufrieden mit der Infrastruktur und fordern ein schnelleres Handeln. Sachsen’s Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hebt hervor, dass die Verbindungen zu Polen und Tschechien im Vergleich zu denen nach Westeuropa stark zurückbleiben. Diese ungleiche Behandlung macht sich bemerkbar – und zwar nicht nur in den Worten der Politiker, sondern auch in den tatsächlichen Verbindungen, die einfach nicht ausreichen.

Das Beispiel der Ostbahn ist da besonders aufschlussreich. Die Strecke der RB 26, die nicht einmal elektrifiziert ist und abschnittsweise eingleisig daherkommt, spricht für sich selbst. Trotz der neuen Brücke über die Oder sieht es so aus, als würde der Fortschritt auf der Strecke weiterhin auf der Strecke bleiben. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) spricht von einer „rasanten Entwicklung“ Ostdeutschlands, doch der Protektionismus und die Benachteiligung sind immer noch spürbar. Er stellt fest, dass Polen Deutschland regelmäßig auf den langsamen Ausbau der Verbindungen hinweist – und das ist nicht nur eine Floskel, sondern ein ernstzunehmender Appell.

Ein Treffen der Regierungschefs

Am 7. Juli 2023 fand eine Sonderkonferenz der Regierungschefs der ostdeutschen Länder in Berlin statt. Auch Bundesverkehrsminister Volker Wissing und Carsten Schneider, der Beauftragte der Bundesregierung für Ostdeutschland, waren dabei. In dieser Runde wurde die Dringlichkeit des Ausbaus der Verkehrsinfrastruktur in Ostdeutschland intensiv diskutiert. Ostdeutschland sei schließlich ein bedeutendes Bindeglied zwischen Ost- und Westeuropa – eine Tatsache, die nicht genug gewürdigt wird. Der Nachholbedarf bei Straßen- und Schienenanbindungen nach Mittel- und Osteuropa ist beträchtlich. Daher wird auch die Forderung nach deutlich ausgeweiteten Investitionen in das Schienennetz immer lauter.

Ein Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz hatte bereits vor einem Jahr einen entsprechenden Beschluss gefasst, doch umgesetzt hat sich bisher wenig. Die Notwendigkeit umfassender Investitionen in die öffentliche Infrastruktur wird immer drängender, insbesondere im Kontext von Klimawandel, Energiewende und digitaler Transformation. Die Verkehrsinfrastruktur ist nicht nur ein Thema für die Politiker, sondern auch ein entscheidender Standortfaktor für Investoren, die sich in der Region niederlassen möchten.

Herausforderungen und Forderungen

Die Schienenverbindungen nach Polen und Tschechien sollen zügiger ausgebaut werden, und es wird ein neuer Bundesverkehrswege- und Mobilitätsplan 2040 ins Spiel gebracht. Dabei müssen die Grenz- und Transitlage der ostdeutschen Länder in der Planung unbedingt berücksichtigt werden. Die Regierungschefs fordern, dass die Fortführung priorisierter Planungs- und Bauvorhaben im Verkehrsbereich sichergestellt wird. Gleichzeitig wird ein Aufruf an den Bund laut, gesetzliche Regelungen zur Beschleunigung von Verfahren zu schaffen.

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Langwierige Planungs- und Genehmigungsverfahren bremsen die Projekte aus, und es wird ein Vorschlag gemacht, den Instanzenzug bei Planfeststellungs- und Plangenehmigungsverfahren für Schienenprojekte zu verkürzen. Wer hätte gedacht, dass wir auf Regelungen aus dem Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz von 1991 zurückgreifen müssen? Es ist jedenfalls an der Zeit, dass die Politik endlich ins Handeln kommt – ein überragendes öffentliches Interesse für Schieneninfrastruktur ist im Sinne des Klimaschutzes unumgänglich.

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