Heute ist der 25.04.2026. In Lichtenberg präsentierte die Linkspartei auf ihrem Landesparteitag ein neues Wahlprogramm, das mit 208 Seiten Umfang die Delegierten in Staunen versetzte. Intern hatte man angestrebt, die Kernforderungen kompakt zu gestalten, doch das umfangreiche Dokument lässt sich nur schwer in der Kürze der Zeit erfassen. Viele Delegierte äußerten, dass sie nicht die Muße haben, das gesamte Programm zu lesen. Dennoch stellte die Spitzenkandidatin Elif Eralp klar, dass die Mieten weiterhin im Mittelpunkt der politischen Agenda stehen müssen, während auch andere Themen nicht vernachlässigt werden dürfen.
Das Wahlprogramm enthält einige wegweisende Forderungen, darunter die Einrichtung öffentlicher Kantinen und die Kommunalisierung der S-Bahn. Während einige Punkte, wie das Ende des Badeverbots in der Spree, als weniger essenziell erachtet werden, plant die Linkspartei ein ambitioniertes kommunales Bauprogramm, das den Bau von 75.000 neuen Wohnungen vorsieht. Um diese Vorhaben zu finanzieren, wird ein Landeszuschuss benötigt, was jedoch in Anbetracht des bestehenden Haushaltsdefizits von sechs Milliarden Euro als herausfordernd gilt. Linke-Haushaltsexperte Steffen Zillich wies eindringlich auf diese finanzielle Lage hin und stellte die Frage, wie die Einnahmen gesteigert werden könnten. Geplant ist, die Gewerbesteuer zu erhöhen und eine sogenannte „Luxusvillensteuer“ einzuführen.
Politische Ambitionen und Herausforderungen
Fünf Monate vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus übt Elif Eralp scharfe Kritik an der schwarz-roten Landesregierung unter Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU). Sie möchte Berlin bezahlbar machen und fordert Wegner auf, sich auf Bundesebene für eine Vermögensteuer einzusetzen. Ihre Argumentation wird von Ines Schwerdtner, der Bundesvorsitzenden der Linken, unterstützt, die die Notwendigkeit einer festen Stimme gegen Sozialkürzungen und die Macht der Immobilienkonzerne betont. Kerstin Wolter, die Landesvorsitzende der Linken, äußert sich optimistisch und sieht eine realistische Chance, die Bürgermeisterin zu stellen.
Eralp kündigt an, sich mit den Immobilienkonzernen auseinanderzusetzen und plant die Einführung eines Mietendeckels für kommunale Wohnungsunternehmen. Auch die Schaffung eines Landesamtes für Mieterschutz sowie die Umsetzung eines Volksentscheids zur Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen sind Teil des Wahlprogramms. Die Linke hat sich zudem für ein Verbot von möbliertem Wohnen auf Zeit und Ferienwohnungen in Wohnhäusern ausgesprochen.
Wählerstimmen und Umfragen
Aktuelle Umfragen zeigen, dass die Linkspartei bei etwa 15 Prozent liegt, was hinter der CDU, SPD und AfD zurückbleibt. Dennoch gibt es Stimmen innerhalb der Partei, die optimistisch in die Zukunft blicken und hoffen, dass die Linke das beste Ergebnis in Berlin erzielen kann. Wolter bezeichnet die bevorstehenden Wahlen als historische Chance für die Linke, eine solidarische und gerechte Zukunft zu gestalten. Trotz dieser positiven Aussichten bleibt die Frage, wie die Partei den Herausforderungen begegnen kann, die sich aus dem Haushaltsdefizit und der Notwendigkeit einer klaren politischen Positionierung ergeben.
Das Wahlprogramm der Linken soll alle Strömungen der Partei einbeziehen, um Streit zu vermeiden. Der Parteitag verlief ohne größere Konflikte, und es gab wenig Gegenstimmen zu den Beschlüssen. Die Kontroversen um den Nahost-Konflikt blieben während der Versammlung weitgehend unbesprochen, und Anträge zur Unterstützung der BDS-Bewegung sowie zum Ausschluss von BDS-Unterstützern wurden nicht zur Abstimmung gebracht. Diese Themen könnten jedoch in den kommenden Wahlkampfwochen wieder auf die Agenda geraten und die Partei vor neue Herausforderungen stellen.