Am 29. Oktober 2025 fand ein entscheidender Parteitag des Berliner Landesverbands der Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) statt, auf dem zentrale Wahlkampfschwerpunkte für die Bundestagswahl 2025 diskutiert wurden. Insbesondere die Themen Außenpolitik und Militär standen im Fokus. Der BSW-Vorsitzende Alexander King äußerte scharfe Kritik am außenpolitischen Kurs der Bundesregierung und warf ihr Militarisierung vor. Die BSW-Linie lehnt eine Wiedereinführung der Wehrpflicht ab und setzt sich stattdessen für ein friedliches Verhältnis zu Russland ein.
Ein zentraler Bestandteil der Wahlkampfthemen sind die Außen- und Friedenspolitik. Der BSW sieht sich als Friedenspartei, die eine Distanzierung von den USA sowie die Förderung einer stabilen Sicherheitsarchitektur in Europa fordert. King sprach von einem „Operationsplan Deutschland“ zur Landesverteidigung, der klare Positionen zur Verteidigungspolitik des Landes formuliert. Während die Haltung anderer Parteien hinsichtlich der Verteidigungsausgaben variieren, gibt es von Seiten des BSW keine konkrete Angabe zum Anteil am BIP.
Detaillierte Wahlkampfthemen
Zu den weiteren Kernanliegen des BSW gehören die Untersuchung der Pandemie-Politik des Senats und eine Forderung nach mehr Meinungsfreiheit in der Gesellschaft. Die BSW-Gremien beabsichtigen zudem, die Mieten- und Wohnungspolitik als drängendes Problem anzugehen. Bei der bevorstehenden Wahl im Februar 2025 wird „Frieden und Sicherheit“ von 48% der Deutschen als entscheidendes Thema für die Wahl angesehen, wie das ZDF-Politbarometer zeigt.
Aktuelle Umfragen zeigen, dass der BSW, der derzeit 320 Mitglieder zählt, sowohl Chancen als auch Herausforderungen im Vorfeld der Wahlen hat. Laut dem BerlinTrend könnte die Partei auf etwa 4% kommen, andere Umfragen nennen sogar bis zu 7%. Die Entscheidung über die:n Spitzenkandidat:in für den Wahlkampf fällt Anfang 2026, wobei Alexander King und Sevim Dagdelen als mögliche Kandidaten gehandelt werden.
Vergleich der Verteidigungspolitik
Im Kontext der Bundestagswahl wird die Verteidigungspolitik stark durch den Ukrainekrieg und die Konfrontation mit Russland beeinflusst. Während die BSW Rüstungsverkäufe und ein Wettrüsten ablehnt, verlangen andere Parteien wie die AfD mindestens 5% des BIP für Verteidigungsausgaben. Im Gegensatz dazu verfolgen Grüne und SPD konservativere Ansätze, wie die Festlegung mindestens 2% des BIP für Verteidigung.
In dieser Debatte positionieren sich auch die großen Parteien: SPD, Grüne und CDU befürworten eine gut ausgestattete Bundeswehr, während die AfD ein „Europa der Vaterländer“ propagiert. Die FDP konzentriert sich darauf, eine Freiwilligenarmee aufrechtzuerhalten und eine nationale Datenbank für wehrfähige Bürger zu schaffen. Der BSW hingegen zeigt sich skeptisch gegenüber kapazitätsaufbauenden Maßnahmen, die als militaristisch angesehen werden.
Abschließend bleibt festzuhalten, dass der Parteitag des BSW nicht nur für die interne Neuordnung von Bedeutung war, sondern auch als ein Indikator für die strategische Ausrichtung der Partei in einem zunehmend polarisierten politischen Umfeld gilt. Die Auseinandersetzungen um Verteidigung und Frieden versprechen eine spannende Wahlkampfzeit.