In Berlin treffen sich die Mitglieder der schwarz-roten Koalition, bestehend aus CDU und SPD, in Potsdam zu einer entscheidenden Klausur. Mit dem Blick auf die bevorstehenden Wahlen im September wollen die Parteien die letzten Projekte festlegen, die vor der Sommerpause noch umgesetzt werden sollen. Auf der Tagesordnung stehen diverse Themen, die für die Zukunft der Stadt von zentraler Bedeutung sind.
Ein zentrales Anliegen ist der Abschluss der Verwaltungsreform, die die Aufgaben zwischen Senats- und Bezirksebene neu aufteilen soll. Dabei wird das Konnexitätsprinzip, das sicherstellen soll, dass die Finanzierung von Aufgaben den Kommunen auch tatsächlich zur Verfügung steht, eine wesentliche Rolle spielen. Auch die Überarbeitung des Mobilitätsgesetzes steht an, um die Integration von Sharing-Fahrzeugen zu fördern und Konflikte zwischen Radfahrern und motorisiertem Verkehr zu vermeiden.
Wichtige Projekte auf der Agenda
Ein weiterer Punkt auf der Agenda ist die Einführung des Schneller-Bauen-Gesetzes, das darauf abzielt, den Wohnungsbau in der Hauptstadt zu beschleunigen. Zudem plant die Koalition, ungenutzte Gewerbeflächen für den Wohnungsbau freizugeben, was jedoch auf Widerstand von Seiten der Industrie- und Handelskammer stößt. Die SPD hat darüber hinaus die Einführung eines Mietenkatasters angekündigt, um Wuchermieten zu verfolgen und die Kurzzeitvermietungen sowie das Angebot an möbliertem Wohnraum deutlich zu regulieren.
Ein weiteres wichtiges Thema ist die Eingliederung externer Tochterunternehmen der Klinikkonzerne Charité und Vivantes. Dabei soll eine Angleichung der Entlohnung an den Tarifvertrag der Länder erfolgen. Insgesamt beabsichtigt die Koalition, gut zwei Dutzend Projekte vor der Sommerpause zu beschließen. Nach der Sommerpause beginnt dann der Wahlkampf, was die Zusammenarbeit zwischen CDU und SPD erschweren könnte.
Das Mobilitätsgesetz in Berlin
Das Mobilitätsgesetz, welches am 5. Juli 2018 erlassen und am 18. Juli 2018 in Kraft trat, verfolgt das Ziel, eine bequemere, sicherere, zuverlässigere und barrierefreie Mobilität in Berlin zu realisieren. Es sieht unter anderem die Erweiterung von S-Bahn-, Tram- und Regionalverkehrsstrecken vor, um Pendlern von Brandenburg nach Berlin und innerhalb der Stadt den Umstieg zu erleichtern. Zudem sollen Radschnellwege eingerichtet werden, die das Radfahren fördern.
Ein weiteres Leitbild des Mobilitätsgesetzes ist „Vision Zero“, welches darauf abzielt, die Zahl schwerverletzter und getöteter Unfallopfer auf ein Minimum zu reduzieren. Innerhalb der nächsten drei Jahre sollen 60 unfallträchtige Kreuzungen umgebaut und sicherer gestaltet werden. Auch die Bedingungen für Fahrradfahrer sollen verbessert werden: Ein dichtes Radwegenetz an Hauptstraßen sowie die Trennung von Radstreifen und Autoverkehr durch Poller stehen auf der Agenda, um die Sicherheit für Radfahrer zu erhöhen.
Zusätzlich fördert das Mobilitätsgesetz klimafreundlichen und sauberen Verkehr in Berlin, wobei bis 2030 BVG-Busse von Diesel auf Strom aus Wind und Sonne umgestellt werden sollen. Diese Maßnahmen zeigen, dass Berlin auf einem guten Weg ist, ein nachhaltiges und umweltfreundliches Verkehrssystem zu entwickeln.
Insgesamt ist die Klausur der Koalition nicht nur ein wichtiger Schritt zur Umsetzung zahlreicher Projekte, sondern auch ein entscheidendes Signal für die Berliner Bürgerinnen und Bürger, dass ihre Anliegen gehört werden. Die bevorstehenden Entscheidungen werden maßgeblich die Richtung der Stadtpolitik beeinflussen und das Leben in Berlin nachhaltig gestalten.