Am 18. September 2025 fand die Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Lichtenberg statt, in der ein entscheidender Beschluss zur Haushaltsaufstellung für das Haushaltsjahr 2025/26 gefasst wurde. Bezirksbürgermeister Martin Schaefer (CDU) unterstrich die Bedeutung dieses Haushalts für die kommenden zwei Jahre. Trotz eines erhöhten Haushaltsvolumens von rund 200 Millionen Euro, das größtenteils für Transferleistungen eingeplant ist, müssen deutliche Kürzungen in Bereichen wie der Grünflächenpflege, Tiefbauunterhaltung und der zweiten Reinigung in Schulen vorgenommen werden, um die Handlungsfähigkeit der Kommune zu sichern und die Pflichtaufgaben zu erfüllen. Laut berlin.de wird der Haushalt für das Jahr 2026 auf etwa 1,17 Milliarden Euro und für 2027 auf ca. 1,16 Milliarden Euro festgesetzt.
Ein wichtiger Punkt des Beschlusses ist die Investitionsplanung, die mehrere wesentliche Projekte umfasst. Geplant sind unter anderem der Umzug des Gesundheitsamtes in ein neues Gebäude am U-Bahnhof Magdalenenstraße sowie der neue Standort der Volkshochschule (VHS) in Hohenschönhausen. Zudem wird eine Beratungsstelle für Frauen gegründet und der Bezirkssportbund erhält Unterstützung. Auch die Stärkung sozialer Treffpunkte in den Kiezen wird vorangetrieben, während die Neugestaltung der Gartenarbeitsschule und die Sanierung der Kultschule in Friedrichsfelde zur Investitionsagenda gehören.
Ein Bürgerhaushalt für Lichtenberg
Die BVV hat zudem einen Beschluss zu den Vorschlagslisten aus dem Bürgerhaushalt verabschiedet, der seit 2013 im Bezirk durchgeführt wird. Dieser Prozess ermöglicht es den Bürger*innen, aktiv an der Budgetplanung teilzunehmen, was die Transparenz und Bürgernähe der kommunalen Politik fördert. Im Jahr 2024 sind wichtige Empfehlungen geplant, die bereits seit dem II. Quartal 2023 besprochen wurden. Ausführliche Beschlussempfehlungen des Begleitgremiums sind auf der Webseite des Bürgerhaushalts zu finden, die einen Überblick über die verschiedenen Vorschläge der letzten Jahre gibt (buergerhaushalt-lichtenberg.de.
Die Ergebnisse des Bürgerhaushalts sollen dazu beitragen, die Bedürfnisse der Bürger*innen noch gezielter in die politischen Entscheidungsprozesse einzubeziehen und die Lebensqualität im Bezirk weiter zu steigern. Es liegt auf der Hand, dass die aktuellen Einsparungen in einigen Bereichen die Herausforderung verdeutlichen, nicht nur wirtschaftlich zu handeln, sondern auch die sozialen Strukturen der Bezirke zu stärken.
Perspektiven und Herausforderungen
Die politische Landschaft in Berlin, insbesondere im Hinblick auf die kommunale Handlungsfähigkeit, wird ebenfalls durch verschiedene Studien und Publikationen beleuchtet. So behandelt ein Buch von Dr. Jens-Peter Heuer die grundlegenden Verfahren der Finanzierung der Berliner Bezirke sowie die Herausforderungen der Kostenrechnung und Budgetierung (kommunalpolitik-berlin.de. Solche Analysen sind von zentraler Bedeutung, um künftige Haushaltsplanungen besser vorzubereiten und die sozialen Herausforderungen wie Kinderarmut und Bildungsungleichheit adressieren zu können.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass trotz finanzieller Kürzungen und Herausforderungen der Bezirksbürgermeister und die BVV entschlossen daran arbeiten, die Lebensbedingungen für die Bürger*innen in Lichtenberg zu verbessern und die kommunalen Strukturen langfristig leistungsfähig zu erhalten.