Im CDU-Kreisverband Friedrichshain-Kreuzberg wird es gerade richtig turbulent. Der ehemalige Kreisvorsitzende Timur Husein hat seinen Rücktritt bekannt gegeben, und das nicht ohne Grund. Am Freitag, den 9. Oktober, kündigte er in einem Schreiben an die Parteimitglieder an, dass er aus persönlichen und gesundheitlichen Gründen zurücktritt. Husein führte den Kreisverband seit 2019 und hat in dieser Zeit eine Menge erlebt. Doch jetzt steht er im Kreuzfeuer von Vorwürfen. Er soll sein Bürgerbüro und Mitarbeiter für seine anwaltliche Tätigkeit zweckentfremdet und somit falsch abgerechnet haben.

Der Kreisvorstand hat Husein am Freitagabend aufgefordert, bis zum 30. Oktober von allen Ämtern, Funktionen und Mandaten zurückzutreten. Das betrifft auch sein Mandat in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Friedrichshain-Kreuzberg. Der Vorstand begründet die drastischen Schritte damit, dass Husein trotz mehrfacher Aufforderungen die Aufklärung der Vorwürfe verweigere. Vertrauen und Glaubwürdigkeit in politische Ämter? Fehlanzeige!

Ein Abgang mit Schatten

Husein, der über zwölf Jahre Mitglied der BVV war und sieben Jahre als Fraktionsvorsitzender diente, hat in den letzten dreieinhalb Jahren im Abgeordnetenhaus als Sprecher der CDU-Fraktion für Antisemitismusbekämpfung viel durchgemacht. Die Wahl am 20. September, bei der die CDU im Bezirk fast die Hälfte ihrer Stimmen verloren hat und nur noch 7,7 Prozent sowie vier Sitze erreichte, hat bei ihm „tiefe Spuren hinterlassen“. Als Spitzenkandidat konnte er den Wiedereinzug nicht schaffen und das hat ihn sehr getroffen. In einem Interview mit dem rbb erklärte er, dass die Vorwürfe gegen ihn keine Rolle bei seiner Rücktrittsentscheidung gespielt hätten. Irgendwie komisch, oder?

Die Vorwürfe selbst sind nicht neu. Im Juli 2026 erhielt der Kreisvorstand zwei E-Mails von unbekannten Absendern, die Husein beschuldigten, seine Abgeordnetentätigkeit und anwaltlichen Verpflichtungen nicht sauber getrennt zu haben. Der Vorwurf, er sei in seinem Bürgerbüro kaum erreichbar gewesen, wurde ebenfalls laut. Husein wehrte sich gegen die Anschuldigungen und meinte, alles sei transparent gewesen. Die Sache hat eine ungemütliche Wendung genommen, und der neue Kreisvorsitzende, Kurt Wansner, wird nun für die kommenden Monate die Zügel in die Hand nehmen.

Gesundheit geht vor

Husein hat in seinem Abschiedsschreiben nicht auf die Vorwürfe eingegangen, sondern sprach von gesundheitlichen Belastungen und dem Wunsch, sich besser um sich selbst zu kümmern. Er kündigte eine berufliche Neuorientierung an – vielleicht wird er ja bald in einem ganz anderen Bereich tätig sein. Trotz aller Turbulenzen bleibt er Mitglied der BVV. Ein bisschen Stabilität in einem chaotischen Umfeld.

Die rechtlichen Rahmenbedingungen für Abgeordnete sind klar geregelt. Nach dem Abgeordnetengesetz müssen Mandatsträger ihre Nebentätigkeiten offenlegen, und es gibt strenge Vorschriften dazu, was erlaubt ist. Husein sah sich in der Vergangenheit mit Fragen zu seinen Nebeneinkünften konfrontiert. Dabei hatte er zunächst Einkünfte angegeben, die im Jahr 2023 angesammelt wurden, als er ins Abgeordnetenhaus eintrat. Später stellte sich heraus, dass er in den folgenden zwei Jahren kaum als Anwalt gearbeitet hatte. Die Transparenzregeln sollen dazu beitragen, mögliche Interessenskonflikte zu erkennen – und die Bürger darüber zu informieren, wie ihre Vertreter arbeiten.

So oder so, die Situation um Husein und die CDU in Friedrichshain-Kreuzberg bleibt spannend. Die kommenden Wochen könnten zeigen, wie sich die Wogen glätten oder ob der Sturm noch weiter an Intensität zunimmt. Die politischen Landschaften in Berlin sind ja bekanntlich oft unberechenbar.