In der Nacht von Freitag auf Samstag, gegen 0:30 Uhr, wurde ein Tor am Görlitzer Park in Kreuzberg beschädigt. Sicherheitsdienste entdeckten, dass der Schließzylinder mit einer merkwürdigen Substanz beschmiert war. Das führte dazu, dass das Tor an der Görlitzer Straße, Ecke Oppelner Straße, nicht mehr zu schließen war. Der Polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamts hat daraufhin Ermittlungen wegen Sachbeschädigung eingeleitet. Das Ganze ist natürlich kein Zufall, denn Zaun und Tore wurden erst nach hitzigen Debatten über Drogenhandel und Gewaltkriminalität im Park installiert. Seit Anfang März werden die Tore nun jeden Abend geschlossen. Ein Schritt, der nicht ohne Proteste geblieben ist.

Es gab bereits wiederholte Beschädigungen an der Zaunanlage, die als Reaktion auf die nächtliche Schließung des Parks stattfanden. Zu Ostern verteilte eine selbst ernannte „Gewerkschaft der Osterhasen“ Schokoladen-Osterhasen mit einem „Görli-Schlüssel“ als Zeichen des Protests. Der Verwaltungsgericht Berlin entschied kürzlich, dass der Park nachts offen bleiben muss, und zwar mit der Begründung, dass die Senatsverwaltung die Schließung formell rechtswidrig angeordnet habe. Das zuständige Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg wurde übergangen. Während die Senatsumweltverwaltung diese Entscheidung nicht akzeptiert und eine Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht angekündigt hat, bleibt unklar, wann genau diese verhandelt wird. David Kiefer von der Initiative rechnet nicht mit einer Entscheidung vor der Abgeordnetenhauswahl im September.

Die Klage der Initiative „Görli zaunfrei“

Am Dienstag hat die Initiative „Görli zaunfrei“ eine Klage sowie einen Eilantrag gegen die nächtliche Schließung des Parks beim Berliner Verwaltungsgericht eingereicht. Die Argumentation? Die Maßnahme schränkt die Freiheit der Menschen im öffentlichen Raum ein und sei nicht geeignet, die behaupteten Probleme zu lösen. Die Schließung wurde vom Senat und der Polizei beschlossen, um Drogen- und Gewaltkriminalität zurückzudrängen. Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) möchte den Görlitzer Park wieder zu einem Ort für Familien, Jugendliche und ältere Menschen machen. Um das zu erreichen, kündigte er eine erhöhte Polizeipräsenz und soziale Angebote im Umfeld des Parks an.

Die Bezirksbürgermeisterin Clara Herrmann, die von den Grünen geführt wird, lehnt jedoch eine Zusammenarbeit und die Errichtung einer Umfriedung ab. Private Wachleute sollen das Ab- und Aufschließen des Parks übernehmen und Kontrollen durchführen. Ein teures Unterfangen, das laut einer Senatsantwort auf eine Anfrage der Linken 800.000 Euro pro Jahr kosten soll. Diese nächtliche Schließung, die 2023 vom Senat beschlossen wurde, kam nicht ohne Verzögerungen, da der Bezirk sich gegen die Maßnahme wehrte. Sollte das Bündnis mit dem Eilantrag Erfolg haben, könnte die nächtliche Schließung bis zur Entscheidung in der Hauptsache ausgesetzt werden. Das wäre ein echter Lichtblick für die Nachtschwärmer!

Die Zukunft des Görlitzer Parks

Und das ist noch nicht alles. Ab dem 1. März 2026 wird der Görlitzer Park in den Nachtstunden geschlossen – eine Maßnahme, die Teil des Berliner Sicherheitsgipfels zur Verbesserung von Sicherheit und Sauberkeit ist. Das Ziel? Eindämmung von Betäubungsmittelkriminalität und damit verbundenen Gewaltdelikten. Die nächtliche Schließung ist zeitlich begrenzt und Teil eines umfassenden Maßnahmenpakets. Begleitende Maßnahmen, wie eine verstärkte Polizeipräsenz und soziale Hilfsprogramme, sollen die Situation verbessern. Die Wirkung der Regelung wird im Laufe des Jahres evaluiert.

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Die Öffnungszeiten des Görlitzer Parks werden sich ebenfalls ändern: Vom 23. September bis 13. Mai ist er von 6 bis 22 Uhr geöffnet, in der Zeit vom 14. Mai bis 22. September sogar bis 23 Uhr. Die neuen Öffnungszeiten werden an allen Eingängen sichtbar ausgehängt – eine kleine, aber feine Information für alle, die den Park besuchen möchten. Die Umsetzung der Schließung erfolgt durch einen privaten Wachdienst, wobei die Drehkreuze in eine Richtung zum Verlassen des Parks jederzeit offen bleiben. Rechtliche Grundlage für die Schließung bildet das Zweite Gesetz zur Änderung des Grünanlagengesetzes, das im März 2024 nach Ablehnung durch das Bezirksamt übernommen wurde. Ein umfassendes Maßnahmenpaket, das auch 27,84 Millionen Euro aus dem Doppelhaushalt zur Verbesserung der Situation beinhaltet, ist in Aussicht gestellt. Unterstützend stehen den Bezirken Parkläufer, Drogenberatung und Maßnahmen zur Stadtsauberkeit zur Seite.