Görlitzer Park im Fokus: Zaunstreit zwischen Sicherheit und Freiheit
Im Görlitzer Park in Friedrichshain-Kreuzberg brodelt es. Ein Streit, der schon längst über die Grenzen des Parks hinausgeht, hat sich entbrannt – und das nicht ohne Grund. Der Zaun, der seit dem 1. März 2024 die nächtliche Schließung des beliebten Erholungsortes durch den Berliner Senat sichern soll, ist zum Symbol eines größeren Konflikts geworden. Auf der einen Seite stehen die Befürworter der Schließung, die auf Sicherheit und Sauberkeit pochen, auf der anderen die Gegner, die sich vehement für ein offenes Parkgelände einsetzen. Das Verwaltungsgericht Berlin ist zum Schauplatz eines hitzigen Rechtsstreits geworden, der die Gemüter erregt.
Gegner der nächtlichen Schließung, darunter auch die Anwohner, haben sich formiert. Fünf von ihnen haben im März gegen die Maßnahme geklagt, auch mit einem Eilantrag. Ihr Anwalt, David Werdermann, hat klare Argumente: Der Senat dürfe nicht in ein Recht eingreifen, das beim Bezirk liege. Außerdem sei nicht nachgewiesen, dass die nächtliche Kriminalität im Görlitzer Park signifikant höher sei als im Rest der Stadt. „Die Schließung trifft auch die friedlichen Nutzer, die einfach nur entspannen wollen“, so Werdermann. Diese Perspektive wird durch das Gutachten des Strafrechtlers und Kriminologen Roland Hefendehl gestützt, der vom Institut für Kriminologie und Wirtschaftsstrafrecht der Universität Freiburg kommt. Er sieht keine ausreichende Grundlage für die Schließung und bezweifelt, dass sie das Sicherheitsgefühl im Kiez tatsächlich erhöhen kann.
Die Kosten des Zauns und die Sicherheitsdebatte
Ein Blick auf die finanziellen Aspekte dieser Maßnahme macht die Situation noch komplexer: Der Bau des Zauns hat rund 1,8 Millionen Euro gekostet, dazu kommen jährliche Bewachungskosten von etwa 800.000 Euro. Ist es das wert? Die Maßnahme wurde Mitte September 2023 während eines Sicherheitsgipfels unter dem Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) beschlossen und soll angeblich die Sicherheit und Sauberkeit im Görlitzer Park erhöhen. Doch die Kritiker sind sich einig: Ein Zaun könnte lediglich dazu führen, dass die Kriminalität in den Park verlagert wird, anstatt sie zu bekämpfen. Philipp Vergin vom Bündnis Görli Zaunfrei glaubt, dass die Argumente stark genug sind, um möglicherweise ein Ende der Schließung zu erzwingen.
Die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS), die eine wichtige Grundlage für die Analyse von Kriminalität in Berlin darstellt, könnte in dieser Debatte ebenfalls eine Rolle spielen. Sie dokumentiert alle der Polizei bekannten strafrechtlichen Sachverhalte und liefert wertvolle Einblicke in Deliktsarten und deren Entwicklungen. Allerdings ist die Aussagekraft der PKS eingeschränkt, da nicht alle begangenen Straftaten bekannt werden. Die Dunkelziffer hängt nicht zuletzt von der Anzeigebereitschaft der Bevölkerung ab.
Ein Blick in die Zukunft
Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts über den Eilantrag steht noch aus – Philipp Vergin rechnet mit einem Urteil Anfang Juni. Ein möglicher Erfolg der Zaungegner könnte die nächtliche Schließung abrupt beenden, auch wenn die Gegenseite in Berufung geht. Der Görlitzer Park, ein Ort der Begegnung und des Austauschs, könnte bald wieder für alle zugänglich sein, auch nach Einbruch der Dunkelheit. Ob das wirklich zu mehr Sicherheit führt, bleibt fraglich. Aber eines ist klar: Die Debatte um den Zaun wird noch für einige Zeit die Gemüter erhitzen und die Menschen in Friedrichshain-Kreuzberg beschäftigen.