Am 18. November 2025 fand in Berlin der Digitalgipfel statt, zu dem Bundeskanzler Friedrich Merz und der französische Präsident Emmanuel Macron einluden. Ziel des Gipfels war es, die digitale Souveränität Europas zu stärken und die Abhängigkeit von ausländischen Anbietern, insbesondere US-Konzernen, zu reduzieren. Merz betonte die Notwendigkeit für Europa, als Innovationsführer in der digitalen Welt zu agieren, und forderte eine enge Zusammenarbeit von Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft, um die digitale Souveränität zu gestalten. „Digitale Souveränität kann nicht politisch herbeigeführt werden“, mahnte Merz.[Tagesschau]
Während des Gipfels erklärte Macron, dass überzogene Regulierung im Bereich Künstliche Intelligenz (KI) gesenkt werden müsse. „Europa sollte zuerst erfinden, bevor es reguliert“, forderte er. Sein Ziel ist es, eine europäische Präferenz für digitale Dienste zu definieren. Der Gipfel umfasste auch die Verabschiedung der „Declaration for European Digital Sovereignty“, die den Anspruch der EU auf Unabhängigkeit in kritischen Bereichen formuliert[Netzpolitik].
Fokus auf Innovationsführerschaft
Im Rahmen des Gipfels wurden rund zehn Panels organisiert, in denen Vertreter aus Politik und großen europäischen Unternehmen, darunter SAP, Telekom und Siemens, Stellungnahmen abgaben. Merz und Macron betonten, dass Europa weniger reguliert werden sollte und stattdessen die Innovationsführerschaft anstreben müsse. Diese Initiative wird auch von der EU-Kommission unterstützt, die plant, einen „Digitalen Omnibus“ vorzustellen, um bestehende Bürokratie abzubauen und die Rechte der Verbraucher zu stärken. Allerdings gibt es Bedenken, dass die Datenschutzgrundverordnung dabei geschwächt werden könnte.[Netzpolitik]
Ein zentrales Anliegen der beiden Staatsoberhäupter war die Notwendigkeit, Schlüsseltechnologien wie KI, Cloud-Computing und Mikroelektronik zu entwickeln. Merz warnte vor den Gefahren einer verstärkten Abhängigkeit von US-amerikanischen und chinesischen Technologien, insbesondere im Hinblick auf die Sicherheit von Kindern. Schleswig-Holstein ist bereits einen Schritt gegangen und ersetzt Microsoft-Programme durch heimische Systeme. Merz kündigte an, dass der Staat europäische Digitalanbieter unterstützen und US-Software ersetzen wird, um die heimischen Technologien zu fördern.[Tagesschau]
Einschnitte in der Zivilgesellschaft
Ein kritischer Punkt des Gipfels war die geringe Vertretung der Zivilgesellschaft. Trotz der Zusage von etwa 70 Vertretern fand ihre Stimme kaum Gehör. Es wurde bemängelt, dass zentrale Anliegen der Zivilgesellschaft, darunter öffentliche Investitionen in digitale Infrastrukturen und die Förderung freier Software, nicht angesprochen wurden. Dies wirft Fragen auf hinsichtlich der Einbeziehung aller relevanten Akteure bei der Gestaltung der digitalen Zukunft Europas.[Netzpolitik]
Macron und Merz bestätigten ihre enge Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen, darunter die Bekämpfung von Drogenhandel und Terrorismus. Zudem äußerte Merz die Absicht, bis zum Jahresende eine gemeinsame Entscheidung über das Future Combat Air System (FCAS)-Projekt zu treffen[Bundesregierung]. In diesem Kontext erhebt sich die Herausforderung, konkret festzulegen, wie die Maßnahmen zur digitalen Souveränität realisiert werden können, insbesondere angesichts der unterschiedlichen Ansätze und Interessen auf europäischer Ebene.
Insgesamt steht die EU vor der Herausforderung, die digitale Souveränität zu fördern und gleichzeitig sicherzustellen, dass Innovationen nicht durch überzogene Regulierung behindert werden. Dieses Gleichgewicht wird entscheidend sein, um die Wettbewerbsfähigkeit Europas nachhaltig zu sichern und auszubauen.