In Berlin, wo die Widersprüche zwischen Wohnungsnot und Spekulation oft wie ein ständiger Begleiter wirken, gibt es zurzeit eine lebhafte Debatte über die Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände. Am 28. Oktober 2026 wird deutlich: die Pläne der Linken, die eine gesetzliche Vergesellschaftung großer privater Wohnungsunternehmen anstreben, stoßen auf Widerstand. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat sich klar positioniert und die Pläne der Bundesregierung bekräftigt, die Vergesellschaftungen zu erschweren. Er spricht von einem „willkürlichen linken Vergesellschaftungs-Fetisch“, der mit dem Grundgesetz nicht vereinbar sei. Ob diese Sichtweise in Berlin Gehör findet, bleibt abzuwarten.

Die Bundesregierung plant ein „Investitionsschutzgesetz“, das die Voraussetzungen für Vergesellschaftungen klar regeln soll. Darunter fallen zentrale Punkte, wie dass Entschädigungen nur zum vollen Verkehrswert erfolgen und eine „zwingende Notwendigkeit“ nachgewiesen werden muss. Das bedeutet, dass Vergesellschaftungen nur als letztes Mittel zulässig sind, wenn andere wohnungspolitische Maßnahmen wie Neubau oder Wohnraumförderung nicht zum Ziel führen. Das klingt nach einem bürokratischen Drahtseilakt, der jede Initiative ausbremsen könnte.

Ein verfassungsrechtliches Himmelfahrtskommando?

Im Hintergrund der Diskussion stehen die Koalitionsverhandlungen in Berlin, wo die Linke, die Grünen und die SPD versuchen, ihre politischen Ziele zu vereinen. Insbesondere die Linke plant, die Anwendung von Artikel 15 des Grundgesetzes zu prüfen, der die Vergesellschaftung großer Unternehmen erlaubt. Interessant ist, dass dieser Artikel seit Inkrafttreten des Grundgesetzes im Jahr 1949 nie angewandt wurde. Ein verfassungsrechtliches Himmelfahrtskommando, wie die Linke Dobrindts Kritik zurückweist. Caren Lay, die Linken-Abgeordnete, lässt keinen Zweifel daran, dass die Vergesellschaftung im Grundgesetz vorgesehen ist und nicht einfach durch ein „Vergesellschaftungs-Verbotsgesetz“ abgeschafft werden kann.

Die Zahlen sind ebenfalls ein heißes Thema. Private Unternehmen mit mehr als 10.000 Wohnungen könnten betroffen sein, und eine Entschädigungssumme von 16 Milliarden Euro steht im Raum – eine Summe, die laut Experten schon mehr als einem Drittel des jährlichen Berliner Haushaltsvolumens entspricht. Matthias Herdegen, ein Verfassungsjurist, kalkuliert, dass der tatsächliche Verkehrswert eher bei 24 bis 28 Milliarden Euro liegt. Das wirft die Frage auf: Wie soll eine Stadt, die ohnehin mit finanziellen Schwierigkeiten kämpft, solche Beträge aufbringen? Und was passiert mit den Mieter:innen während dieses Prozesses?

Die Reaktionen und die Meinungen

Die politische Landschaft ist gespalten. Günter Krings von der CDU/CSU sieht Dobrindts Vorschläge als „vernünftig und fair“ an, während Tobias Matthias Peterka von der AfD die Notwendigkeit eines solchen Schutzes für privates Eigentum grundsätzlich in Frage stellt. Die SPD und die Grünen im Bundestag halten sich hingegen bedeckt und antworten nicht auf Anfragen zu Dobrindts Plänen. Das lässt Raum für Spekulationen und Unsicherheiten.

Ein Blick auf den Berliner Volksentscheid von 2021 zeigt, dass die Mehrheit der Wähler:innen damals für die Erarbeitung eines Gesetzes zur Vergesellschaftung großer privater Wohnungsunternehmen gestimmt hat. Aber das war kein fertiger Gesetzentwurf, sondern nur ein politischer Auftrag an den Senat. Die Vorschläge, die damals auf dem Tisch lagen, sahen Entschädigungen deutlich unter dem Verkehrswert vor. Das hat viele Fragen aufgeworfen: Welche Art von Entschädigung wird letzten Endes als fair erachtet? Und was bedeutet das für die Mieter:innen in einer Stadt, die ohnehin unter Druck steht?

Ein Ausblick auf die Zukunft

Die Perspektiven sind ungewiss. Eine Vergesellschaftung könnte die Eigentümer- und Bewirtschaftungsstruktur verändern, aber ob sie wirklich dazu beiträgt, den Wohnraummangel in Berlin zu beheben, ist mehr als fraglich. Fakt ist, dass Berlin bis 2040 rund 211.000 zusätzliche Wohnungen benötigt. Der Fokus sollte nicht nur auf der Vergesellschaftung liegen, sondern auch auf Neubau, Nachverdichtung und schnelleren Genehmigungsverfahren. Das ist die Herausforderung, die auf die neue Regierungskoalition wartet.

So bleibt die Diskussion um die Vergesellschaftung in Berlin ein heißes Eisen. Während sich die Parteien uneinig sind, wird klar, dass der Weg zu einer Lösung voller Komplikationen ist. Ob und wie der Bund intervenieren wird, ist noch ungewiss. Klar ist jedoch, dass die Mieter:innen in dieser Debatte oft die Leidtragenden sind. Und die Frage bleibt: Wie viel Wohnraum wollen wir wirklich für alle schaffen? Eine Frage, die in einem Berlin, das sich ständig wandelt, von zentraler Bedeutung ist.