Es war ein ganz normaler Montag in Berlin, als plötzlich alles stillstand. Die Straf- und Zivilgerichte der Hauptstadt waren wie lahmgelegt. Ein IT-Systemausfall hatte Richter und Mitarbeiter ausgebremst, und die Prozesse fanden nur im Notbetrieb statt. Am Montagmittag war dann Schluss – die Mitarbeiter wurden nach Hause geschickt. Viele dürften mit einem mulmigen Gefühl in der Magengegend nach Hause gegangen sein, während die technischen Probleme weiterhin am Dienstagvormittag die Luft belasteten. Erst am Mittag gab es Entwarnung.

Die Ursache für das Chaos war schnell gefunden: eine technische Störung der zentralen Betriebsumgebung des IT-Dienstleistungszentrums (ITDZ). Ein Software-Update hatte die alltäglichen Abläufe der Berliner Justiz massiv gestört. Von den Amtsgerichten über das Kriminalgericht in Moabit bis hin zu den beiden Landgerichten und dem Kammergericht – sie alle waren betroffen. In der Nacht wurde das Update gelöscht, was zumindest die Anmeldeprobleme beseitigte. Doch der Schock saß tief. Einige Mitarbeiter hatten weiterhin Schwierigkeiten, sich ins System einzuloggen, was eine Krisensitzung mit der Präsidentin des Kammergerichts und anderen Justizvertretern nach sich zog.

Händeschreiben und Krisensitzungen

Stellen Sie sich das vor: Richter, die händisch Haftbefehle ausstellen müssen, und Mitarbeiter, die auf elektronische Akten nicht zugreifen können. Der Co-Landesvorsitzende des Deutschen Richterbundes (DRB) machte deutlich, dass solche IT-Störungen die Funktionsfähigkeit der Berliner Justiz ernsthaft gefährden. Und das, obwohl die Probleme nicht neu sind. Bereits in der Vorwoche gab es wiederholt Ausfälle, die die Arbeit der Justiz beeinträchtigten. Wenn das so weitergeht, drohen gesetzliche Haftfristen nicht eingehalten zu werden – was im schlimmsten Fall die Entlassung von Beschuldigten aus der Untersuchungshaft zur Folge haben könnte.

Die Forderung nach einer stabilen und ausfallsicheren IT-Infrastruktur für die Justiz ist mehr als berechtigt. Und während wir uns in Berlin mit den Herausforderungen der Digitalisierung herumschlagen, steht uns ein noch viel größeres Problem ins Haus: die Einführung der elektronischen Akte (E-Akte).

E-Akte: Ein Ziel in weiter Ferne

Die E-Akte soll endlich Einzug halten, doch Berlin hat Schwierigkeiten, den gesetzlichen Stichtag für die flächendeckende Einführung bis zum 1. Januar 2026 einzuhalten. Bis Ende 2025 sollten alle Berliner Gerichte auf die E-Akte umgestellt sein – ein Ziel, das nun als nicht erreichbar eingestanden wurde. Der aktuelle Zustand? Viele Gerichte arbeiten nach wie vor mit Papierakten, während die Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) die Umstellung als „besondere Herausforderung“ bezeichnet. Es klingt fast wie ein Witz, aber wir haben hier über 250.000 Akten, die bereits in Zivil- und Familiengerichten digital geführt werden. Doch in der Breite sieht’s mau aus.

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Die Probleme sind vielschichtig: eine zersplitterte IT-Landschaft, unterschiedliche Systeme und das Fehlen einheitlicher Standards. Statt Entlastung bringt die E-Akte oft nur Mehrarbeit. KI-gestützte Systeme, die die Verfahren beschleunigen könnten, sind noch in weiter Ferne. Während andere Bundesländer bereits Fortschritte machen und Zivil- sowie Fachgerichte umgestellt haben, sieht es bei den Staatsanwaltschaften und Strafgerichten in Berlin eher düster aus. Hier sind die Verfahren zu komplex, um einfach schnell mal digitalisiert zu werden.

Ein Ausblick auf die Zukunft

Ein kleiner Lichtblick: Das Berliner Verwaltungs- und Oberverwaltungsgericht ist seit November 2024 komplett digital, und das Sozialgericht in Berlin arbeitet seit Mai 2025 mit der E-Akte. Aber um das große Ganze zu sehen, müssen wir uns ehrlich eingestehen, dass die Umstellung für zwölf Berliner Gerichte mit mehr als 3.000 Mitarbeitern eine Mammutaufgabe ist. Die Kosten der Umstellung belaufen sich auf rund 41 Millionen Euro, wobei bis September 2023 bereits etwa 80 Prozent der Mittel eingesetzt wurden. Es bleibt abzuwarten, ob die Berliner Justiz die Kurve kriegt, bevor der nächste IT-Crash anklopft. Wer weiß, vielleicht wird alles einfach nur gut – irgendwann.

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