In Berlin brodelt es: Die Vergabe von Fördermitteln für Projekte im Kampf gegen Antisemitismus steht in der Kritik. Der Berliner Landesrechnungshof hat sich dieser Thematik angenommen und am Freitag, den 24. April, einen Bericht veröffentlicht, der auf der Website der Behörde zugänglich gemacht wird. Im Zentrum steht die Debatte um die Einflussnahme von CDU-Abgeordneten auf das Vergabeverfahren, die in den letzten Wochen hohe Wellen geschlagen hat.
Hintergrund dieser Kontroversen sind die Vorwürfe von Grünen und Linken, die Ex-Kultursenator Joe Chialo (CDU) und seine Nachfolgerin Sarah Wedl-Wilson (parteilos) beschuldigen, Fördermittel nach intransparenten Kriterien vergeben zu haben. Es wird vermutet, dass dabei gegen die Haushaltsregeln verstoßen wurde. Der Etat, der Projekte von besonderer politischer Bedeutung im Bereich des gesellschaftlichen Zusammenhalts betrifft, steht somit auf der Kippe. Ein Untersuchungsausschuss im Landesparlament hat bereits seine Arbeit aufgenommen und erste Zeugen vernommen, während die Präsidentin des Landesrechnungshofs, Karin Klingen, voraussichtlich im Mai als Sachverständige gehört wird.
Untersuchungsausschuss unter Druck
Im Rahmen des Untersuchungsausschusses werden mehrere Abgeordnete befragt, darunter hochrangige Vertreter der Berliner CDU-Fraktion, Dirk Stettner und Christian Goiny. Diese wiesen die Vorwürfe der unzulässigen Einflussnahme und des Drucks entschieden zurück. Sie betonen, dass es im politischen Alltag normal sei, dass Parlamentarier sich für bestimmte Ziele einsetzen. Der U-Ausschuss wurde auf Antrag von Grünen und Linken im Dezember 2025 ins Leben gerufen, um den Verdacht auf unzulässige Einflussnahme und Verstöße gegen das Haushaltsrecht zu prüfen.
Stettner bezeichnete die Vorwürfe als „absurde Unterstellung“ und „Wahlkampfgetöse“, während Goiny bestätigte, dass die CDU-Fraktion Einfluss genommen habe, um die Tätigkeit des Senats zu kontrollieren. Die beiden sind maßgebliche Akteure hinter einer Liste von 18 Projekten, die gegen Antisemitismus kämpfen, und die erstellt wurde, um zu verhindern, dass Fördergelder ungenutzt verfallen. Goiny, der in WhatsApp-Nachrichten an Senatorin Wedl-Wilson auf eine rasche Bewilligung drängte, sieht sich jedoch mit schwerwiegenden Vorwürfen konfrontiert. Grünen-Ausschussmitglied Daniel Wesener wirft ihm unerlaubte Einflussnahme vor, während SPD-Politiker Matthias Kollatz Goinys Vorgehen als Grenzüberschreitung bezeichnet.
Kritik und Rückhalt
Die Vorwürfe gegen die Senatoren Chialo und Wedl-Wilson sowie gegen die CDU-Fraktion werfen einen Schatten auf die Fördermittelvergabe. Goiny selbst gibt an, dass er nur Kontakt zu Chialo oder Wedl-Wilson hatte und beteuert, dass die Vorschläge aus der Stadtgesellschaft in einer Liste zusammengetragen wurden. Er äußerte jedoch Bedenken, dass Gelder für Projekte gegen Antisemitismus möglicherweise nicht ausreichend ausgegeben werden könnten, insbesondere nach dem Terroranschlag auf Israel am 7. Oktober 2023, nach dem für 2024 und 2025 jeweils zehn Millionen Euro für solche Projekte im Haushalt eingestellt wurden.
In Reaktion auf die Affäre sperrten CDU und SPD die Fördergelder zunächst und forderten detailliertere Vorschläge von der Kulturverwaltung. Von den insgesamt acht Millionen Euro wurden bis 2026 erst 1,6 Millionen freigegeben, was die Dringlichkeit der Klärung der Vorwürfe unterstreicht. Die parlamentarische Sommerpause steht kurz bevor, und die politische Auseinandersetzung wird sich sicherlich weiter intensivieren, während der Wahlkampf an Fahrt gewinnt.