Am 23. April 2026 steht Berlin erneut im Zeichen politischer Kontroversen. Der Sohn des ehemaligen iranischen Diktators, Reza Pahlavi, plant einen Besuch in der Hauptstadt, der bereits im Vorfeld auf heftige Kritik stößt. Politiker von CDU, Grünen und Linken nehmen eine kritische Haltung zu seinem Erscheinen ein. Führende Stimmen, wie die Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU), werfen Pahlavi vor, sich nicht ausreichend von den Menschenrechtsverletzungen seines Vaters zu distanzieren. Badenberg betont, dass die Familie Pahlavi für ein autoritäres System steht, das vor der Revolution 1979 herrschte und in dem politische Gegner verfolgt, gefoltert und ermordet wurden. Es gab weder Pressefreiheit noch eine unabhängige Justiz.
Während CDU-Außenexperte Armin Laschet ein Treffen mit Pahlavi plant, äußert die Linken-Außenpolitikerin Cansu Özdemir Bedenken und bezeichnet die Veranstaltung als „hochproblematisch“. Sie kritisiert, dass ihre Fraktion nicht daran teilnehmen wolle und zeigt sich skeptisch gegenüber dem ernsthaften Interesse der deutschen Politik an einer echten demokratischen Entwicklung im Iran. Reza Pahlavi wird zudem vorgeworfen, sich nicht vom autoritären Erbe der Schah-Diktatur zu distanzieren und antikurdische Aussagen getätigt zu haben.
Die Schatten der Vergangenheit
Luise Amtsberg von den Grünen beschreibt Pahlavi als polarisiert innerhalb der iranischen Gemeinschaft. Sie berichtet von Bedrohungen, die er durch seine Anhänger erfahren hat, und fordert, dass bei Gesprächen die Erfahrungen und die Kritik an Pahlavis politischen Positionen zur Sprache kommen. Martin Patzelt (CDU) äußert in einem offenen Brief an Bundestagspräsidentin Julia Klöckner „ernste Besorgnis“ über den Besuch und warnt davor, dass ein Forum für Pahlavi die Gefahr birgt, ein autoritäres Modell zu legitimieren und die demokratischen Bestrebungen des iranischen Volkes zu untergraben.
Die Bedenken, die gegen Pahlavi geäußert werden, sind nicht unbegründet. Bei früheren Auftritten, beispielsweise im schwedischen Parlament, stellte Pahlavi sich als Demokrat dar, doch seine Aussagen lassen Raum für Interpretationen, die im Widerspruch zu diesem Image stehen. Er zeigt Stolz auf das Erbe seines Vaters und Großvaters und unterstützt deren umstrittene Handlungen. Fragen zu den Taten seiner Vorfahren wies er zurück und bezeichnete sie als Fixierung auf vergangene Ereignisse. Kritiker werfen ihm daher vor, sich nicht von der Diktatur zu distanzieren und stattdessen seine Unterstützung für die Taten seiner Vorfahren zu zeigen.
Menschenrechtslage im Iran
Die gegenwärtige Situation im Iran ist bedrückend. Das Land wird als Unrechtsstaat bezeichnet, der systematisch die Rechte seiner Bürger missachtet. Angehörige ethnischer, religiöser und politischer Minderheiten erfahren Diskriminierung, und willkürliche Festnahmen sowie Verurteilungen ohne faire Gerichtsprozesse sind an der Tagesordnung. Misshandlungen und Hinrichtungen von Andersdenkenden sind dokumentiert, und das Mullah-Regime duldet keine Rechtsstaatlichkeit. Anwälte, die sich für ihre Mandanten einsetzen, werden verfolgt und zu politischen Gefangenen.
Die Menschenrechtslage im Iran bleibt katastrophal, mit zahlreichen politischen und Glaubensgefangenen. Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) hat über 110 Patenschaften für iranische politische Gefangene initiiert und konnte in vielen Fällen erfolgreich zu Hafterleichterungen und Freilassungen beitragen. Angesichts dieser Umstände wird die Frage, ob Reza Pahlavi tatsächlich für eine demokratische Wende im Iran steht, immer drängender.